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Keine privilegierte Rolle für die Stiftung Marktwirtschaft, Herr Steinbrück!

LobbyControl hat heute Finanzminister Peer Steinbrück in einem offenen Brief (pdf) aufgefordert, der Stiftung Marktwirtschaft keine privilegierte Stellung bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu gewähren. In seiner Rede vor der IHK Frankfurt a.M. am 10. Januar hatte Steinbrück sich kritisch über den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik geäußert. Allerdings hatte er in der gleichen Rede angekündigt, sich bei der Unternehmenssteuerreform auf die Kommission Steuergesetzbuch der Stiftung Marktwirtschaft zu beziehen, als zweite Quelle neben dem Sachverständigenrat. Die Stiftung legte heute Vorschläge zur Reform der Ertragssteuer vor.

Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft dienen ebenso der Beeinflussung der Politik wie klassische Interessenverbände. Die Stiftung hat sich die Durchsetzung marktliberaler Konzepte auf die Fahnen geschrieben. Sie betont zwar die parteipolitische Unabhängigkeit der Kommission Steuergesetzbuch und deren Fokus auf die Steuersystematik. Die konkreten Steuersätze würden der Politik überlassen. Gerade bei der Unternehmenssteuerreform weicht die Kommission jedoch von diesem Ansatz ab und hat eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent vorgeschlagen. Grundsätzlich basiert das Modell der Kommission auf der These, Deutschland sei ein Hochsteuerland, das auf steuerliche Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden müsse. Eine marktliberale Perspektive der Reform ist somit vorgezeichnet. An der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform sind zudem zahlreiche Vertreter aus Unternehmen oder Steuerkanzleien beteiligt.

Angesichts der Parteilichkeit darf diese Denkfabrik keine privilegierte Rolle bei der Gestaltung der Steuerreform erhalten. Vielmehr ist ein offener Diskussionsprozess notwendig, bei dem die Stimmen verschiedener wirtschaftspolitischer Positionen gleichermaßen zu Wort kämen. LobbyControl verlangt von Steinbrück, klar zu benennen, in welcher Form und welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Marktwirtschaft stattgefunden hat oder für die Zukunft geplant ist.

LobbyControl kritisiert weiterhin die intransparente Finanzierung der Stiftung Marktwirtschaft und der unter ihrem Dach arbeitenden Kommission Steuergesetzbuch. Die Stiftung hält sich über die Herkunft ihrer Spenden bedeckt. Der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden ist unbekannt – aber vermutlich erheblich. Das deutet auch die Besetzung des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft an und die Verbindungen ihrer Mitglieder zu Unternehmen wie Altana, der Haniel Gruppe, der Deutschen Bank oder Privatbanken. LobbyControl fordert das Finanzministerium auf offen zu legen, in welchem Maße es über die finanziellen und politischen Hintergründe der Kommission Steuergesetzbuch informiert ist.

> Der offene Brief als pdf (pdf)

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. Tolle Sache, dass man hier so frei schreiben kann.

  2. Siehe meine längere Bemerkung zur “Stiftung Marktwirtschaft”, zur INSM und zu Johanna Hey, Mitglied der Kommission “Steuergesetzbuch”, aus Anlass ihres taz-Interviews vom 29.3.06.

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