Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

15 Jahre Einsatz für ein Lobbyregister

Schritte zu mehr Transparenz

Seit unserer Gründung 2005 setzen uns für Schranken für den Lobbyismus ein, fordern klare und verpflichtende Regeln und ein gesetzliches Lobbyregister. Damit soll jede/r nachvollziehen können, wer in wessen Auftrag mit welchen Mitteln Politik beeinflusst. Nach vielen Jahren, in denen wir uns mit Aktionen, Gesprächen und konkreten Entwürfen für ein solches Gesetz stark gemacht haben, ist es nun in greifbarer Nähe. Zu unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir zurück auf wichtige Etappen im Einsatz für ein verpflichtendes Lobbyregister.

2005: Die Gründungsidee für LobbyControl

In einem 12 qm-Büro in Köln fing LobbyControl vor 15 Jahren an. Vier Personen teilten eine Idee: in Deutschland eine unabhängige, lobbykritische Organisation aufzubauen und der schleichenden Entmachtung von BürgerInnen entgegen zu wirken. Ausgangspunkt war die Beobachtung, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Denkfabriken einen zunehmend privilegierten Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit gewinnen. Transparent waren diese Lobbys nicht. Als Grundlage für Transparenz und Vertrauen in die Demokratie gehört ein Lobbyregister seit unserer Gründung zu unseren Forderungen.

2008: Transparenzregister für die EU Kommission

Als Mitgründer des lobbykritischen Brüsseler Netzwerks Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir seit 2005 mit viel Druck, Protesten und Publikationen für ein EU-Lobbyregister gestritten. Tatsächlich führte die EU-Kommission 2008 ein Transparenzregister ein. Dieses freiwillige Register hat Schwächen, wurde aber ständig verbessert. 2011 einigten sich EU-Kommission und Parlament auf ein gemeinsames Register. Damit hatte das EU-Transparenzregister auch erstmals einen echten Anreiz zur Eintragung: Dauerzugangspässe ins Parlament gab es nun nur noch für Lobbyisten, die sich eintrugen. Diese Fortschritte in Sachen Transparenz auf EU-Ebene waren auch ein wichtiger Impuls in der Diskussion um ein Lobbyregister für Deutschland.

Die Daten aus dem EU Transparenzregister bündeln wir außerdem seit 2014 auf unserer Rechercheplattform lobbyfacts.eu. So kann sich jede und jeder mit wenigen Clicks zahlreiche Details zu Finanzen, Personal oder Lobbytreffen von Konzernen, Verbänden und anderen Lobbyakteuren verschaffen oder diese miteinander vergleichen und in Rangfolgen bringen.

2009: Lobby-Expertin im Bundestag

Durch den Skandal um verdeckte Lobbyarbeit bei der Bahn, den LobbyControl aufgedeckt hatte, gewann das Thema Lobbyregister in Deutschland größere Aufmerksamkeit. Zu einer Anhörung im Bundestag wurde LobbyControl Mit-Gründerin Heidi Bank (damals Klein) eingeladen und galt als „wohl [beste] Sachkennerin in der Runde“ (Stern).

Angemessenes Gehör fand sie mit ihrer Expertise in diesem Kreis nur bedingt, wie die Presse anschließend kommentierte. Mit einem öffentlichen Appell sollte es anders laufen: Mehr als 8.000 Unterschriften standen unter unserer Forderung für ein verpflichtendes Lobbyregister. Diese überreichten wir an den damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten.

2011: Lobbyregister auf Landesebene

Auf der Bundesebene wurde ein Lobbyregister abgelehnt, doch einzelne Bundesländer versuchen trotzdem, mehr Transparenz zu schaffen. In Brandenburg setzte sich die Koalition aus SPD und Linken dafür ein, auch hier war LobbyControl zur Anhörung eingeladen. Das Ergebnis einer Verbändeliste war leider ein (schlechter) Kompromiss.

2013: Erster Lobbyreport

Zur Bundestagswahl setzen wir das Lobbyregister mit einer Kampagne auf die Agenda. Dazu veröffentlichten wir den ersten Lobbyreport: Mit der Publikation zogen wir Bilanz zur Politik im Bereich Lobbyismus während der letzten Legislaturperiode. Problematische Lobbyfälle sorgten immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.

2014: Abmahnung für schwache Regeln

Dass die freiwillige Verbändeliste, die oft als Ersatz für ein Lobbyregister angeführt wurde, keine Lobbyregulierung schafft, machte nicht nur unser Lobbyreport (und immer wieder Skandale) deutlich. Auch international fiel Deutschland mit den laxen Regeln auf. Die internationale Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, kurz GRECO, führte ein Mahnverfahren gegen Deutschland, die Lobbyregulierung ernst zu nehmen.

2015: Strengere Lobbyregeln für die EU und Deutschland

Die EU-Ebene ging 2015 ein weiteres Mal mit gutem Beispiel voran. Der neu ins Amt gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führte ein, dass die Mitglieder der EU-Kommission und ihre obersten Beamtinnen und Beamten sich nur noch mit registrierten Interessenvertreter/innen treffen dürfen und ihre Lobbytreffen auch veröffentlichen müssen. Damit hatte das EU-Transparenzregister nun wirklich bis zu einem gewissen Grad einen verpflichtenden Charakter. Bei aller Kritik, die wir weiterhin an dem Register haben: Dies war ein Erfolg für unser EU-Team, das seit 2005 mit unserem internationalen Netzwerk mithilfe von Studien, Lobbygesprächen und Kampagnen immer wieder Druck aufgebaut hat, um hier Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Bundesregierung kann sich – was Lobbytransparenz betrifft – von der viel gescholtenen EU eine Scheibe abschneiden.

Einen Erfolg konnten wir jedoch auch hier feiern: Mit der Einführung einer gesetzlichen Abkühlphase für Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden war ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Debatte über Lobbyismus und notwendige Regeln bekam weiteren Aufwind.

2016: Antrag der Oppositionsfraktionen

2016 stellten die beiden beiden Oppositionsfraktionen Anträge zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. So kam es erneut zu einer Anhörung, diesmal im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Auch dieses Mal waren wir als Sachverständige der Einladung gefolgt, um über Transparenz bei der politischen Interessenvertretung zu diskutieren. Doch dabei wurde klar: darunter verstehen alle Beteiligten etwas anderes. Es fehlte an einer Diskussionsgrundlage. Gemeinsam mit der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch beschlossen wir, eine solche Grundlage zu entwickeln…

2017: Wissen was drinsteckt – Entwurf für ein Lobbyregister

Um das Anliegen Lobbyregister weiter voranzubringen, haben wir 2017 gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf erarbeitet, der als Grundlage für die Diskussionen dienen sollte. Branchenexperten und die Öffentlichkeit wirkten an dem Dokument mit. Das Ergebnis war nicht nur ein Gesetzentwurf, der in großen Teilen in einen Gesetzesvorschlag der Linken aufgenommen und so in den Bundestag gebracht wurde. Auch weitere Gesetzentwürfe für ein Lobbyregister tauchten in der Folge auf. Es wurde endlich konkreter!

Auch zur Bundesagswahl 2017 veröffentlichten wir wieder unseren Lobbyreport. Von der nächsten Regierung forderten wir mit knapp 35.000 UnterstützerInnen mit der Kampagne „Wissen, was drinsteckt“ umfassende Lobbyregulierung. Ein Zwischenerfolg nach der Bundestagswahl: Das Lobbyregister schaffte es während der Sondierungsgespräche in die Vereinbarung zwischen Union, FDP und Grünen. Aus der anschließenden Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition fiel es am letzten Verhandlungstag jedoch wieder heraus. Eine Enttäuschung für uns, nach der wir trotzdem entschlossen weiter dran blieben

2018: Internationaler Experten-Input

Eines der Länder, das schon seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister hat, ist Irland. Deshalb luden wir Bundestagsabgeordnete ein, gemeinsam mit uns und der Leiterin des irischen Lobbyregisters zu diskutieren, was Vorteile von und Vorurteile gegenüber strenger Lobbyregulierung sind. Die Erfahrung aus Irland sollte Mut machen und wir haben uns gefreut, dass Abgeordnete von Grünen, FDP und SPD unserer Einladung gefolgt sind.

2019: Zivilgesellschaft wird lauter

Im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative, mit der die Zivilgesellschaft wichtige Empfehlungen an die Bundesregierung entwickelt, wurde ein Aktionsplan entworfen, der dem Lobbyregister eine prominente Stellung einräumt.

2020: Was lange währt wird endlich gut?

Ein Skandal nach dem anderen hielt uns mit Presseanfragen auf Trab. LobbyControl hat sich als erster Ansprechpartner und Experte für Lobbyfragen etabliert. Doch wir kommentierten nicht nur: Mit Kampagnen und mit eigener Lobbyarbeit konnten wir dazu beitragen, dass ein Lobbyregister auf gesetzliche Grundlage eingeführt wird. Erneut waren wir als Sachverständige zur Anhörung im Bundestag geladen. Inzwischen hatte unser Online-Appell über 32.000 Unterschriften. Und mehrere Bündnisse und Initiativen kamen zusammen, um die Forderungen durchzusetzen. Bemerkenswert war auch, dass sich erstmals alle Fraktionen für ein Lobbyregister aussprachen. Den ersten Entwurf kritisierten wir scharf und pochten in der Anhörung auf Verbesserungen. Das neue Lobbyregister werden wir genau prüfen und beobachten, ob es hält, was es verspricht.

 

Rückblick: Unsere Recherchen
Ein Lobbyregister ist eine wichtige Grundlage für Transparenz, doch mit unseren Recherchen haben wir immer wieder aufgedeckt, wo und wie verdeckte Einflussnahme noch passiert.

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