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Ein gefährliches regulatorisches Duett (Broschüre)

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Unsere gemeinsame neue Studie mit Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der transatlantischen regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Vorbehalte von TTIP-Kritikern: Die Festschreibung regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen würde Demokratie und Gemeinwohl noch stärker gefährden als es die bislang lose transatlantische Kooperation schon tut.

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Beschreibung

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.

Beispiele belegen Gefahr, die von regulatorischer Zusammenarbeit ausgehen

In unserer Studie betrachten wir die Ursprünge und Auswirkungen der TTIP-Vorschläge für “regulatorische Zusammenarbeit” und zeigen, dass der gesamte Prozess von Anbeginn von der Konzernlobby dominiert wurde. In der Studie herausgestellte Beispiele sind die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung von giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den Versicherungsriesen AIG im Vorfeld der Finanzkrise 2008, der US-Unternehmen mit dem Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein, der ihnen die Umgehung von Datenschutzbestimmungen ermöglichte, und die Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen.

TTIP-Verhandlungen sind Ausdruck transatlantischer Konzernagenda

Die TTIP-Verhandlungen begannen offiziell 2013, doch Vorbereitungen für das Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen. Sie decken ein weites Spektrum von Politikbereichen ab, von Chemikalienrichtlinien über Arbeitsmarktpolitik und Datenschutz bis hin zur Landwirtschaft, und stehen deshalb im Zentrum aktueller Lobby-Bemühungen in Brüssel.

Dabei spielt der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD) eine besonders fragwürdige Rolle. Die 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufene Lobbyplattform bringt Manager transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und kann als zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten.

TTIP würde regulatorische Kooperation festschreiben

Zentral für transnationale Unternehmen war und ist die Verankerung von Harmonisierungsprozessen im TTIP-Abkommen zur Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelsbarrieren. Die von der EU-Kommission bevorzugte Herangehensweise zur Harmonisierung von Standards ist dabei genau die Art “regulatorischer Zusammenarbeit”, die bereits zur Absenkung von Standards geführt hat. Sie zielt darauf, bestehende “regulatorische Handelsbarrieren” (d. h. Unterschiede bei der Regulierung) abzubauen und neue Maßnahmen zu verhindern. Regulierung im öffentlichen Interesse würde demzufolge langwierige, zwangsweise vorgeschriebene Prozeduren durchlaufen müssen, in denen Unternehmen das Recht hätten, Maßnahmen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Handel zu überprüfen.

Hoffnung liegt auf kritischen Parlamenten und Bürger/innen

TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell verankern. Unternehmenslobbyisten würden damit Mitverfasser von Gesetzen, die Rechte von Parlamenten und Bürger/innen beschnitten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und vor allem auf der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam bleiben wir wachsam und werden den Ausverkauf der Demokratie verhindern.

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