Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments …
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Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in …
Bereits im Dezember haben wir uns in der Frankfurter Rundschau erstmals zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an welchem die Presse nicht mit neuen Enthüllungen aufwarten konnte. Gestern berichtete der Journalist Hans-Martin Tillack im Stern über die engen Verflechtungen zwischen Christian Wulff, seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker …
Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Penttilä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete “nur im …
Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das “Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz” (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die …
Am 5. Januar beschloss die American Economic Association, eine der größten internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Vereinigungen, ihre Kriterien für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Artikeln zu verschärfen. In Zukunft sind die AutorInnen dazu verpflichtet bei Publikationen, Angaben über Forschungszuwendungen durch Dritte zu machen. Finanzielle Zuwendungen müssen demnach veröffentlicht werden, sobald die Summe in den letzten drei Jahren 10.000 …
