Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
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Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

5. September 2013
von Ulrich Müller
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Aktion zur Wahl: Mitmachen und Material bestellen

Die Bundestagswahl steht bevor, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Vor und nach der Wahl müssen wir deutlich machen: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Unterstützen Sie unsere Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”. Bestellen Sie jetzt kostenlos unser Materialpaket und helfen Sie mit, den Parteien klar zu machen, dass Lobbyismus Schranken braucht. Weiterlesen

21. August 2013
von Team
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Aktion: „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen

9. August 2013
von Timo Lange
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Seehofer spricht sich für Antikorruptionsabkommen aus – und Merkel?

Vier Jahre lang haben Union und FDP die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Verhandlungen über ein erweitertes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschleppt. Nun deutet sich zumindest in der CSU ein Kurswechsel an, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Angela Merkel muss nun die Karten auf den Tisch legen: Wird die CDU ein besseres Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiterhin ablehnen? Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
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Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

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4. Februar 2013
von Christina Deckwirth
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Peerblog.de – Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück

Parteienfinanzierung

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Weiterlesen

26. September 2012
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die … Weiterlesen

4. Mai 2010
von Team
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Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit

Kurz vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU erneut in Bedrängnis, weil sich eine vermeintlich eigenständige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel!“ aus dem Wahlkampf 2005 als CDU-Schöpfung entpuppt. Noch kurz vor dem Wahltag am 22. Mai 2005 hatte der Frontmann der Wählerinitiative, Tim Arnold, jede Verbindung zur CDU bestritten – eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler, … Weiterlesen

26. Februar 2010
von Heidi Bank
9 Kommentare

Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert: Der „60. ordentliche Bundesparteitag … Weiterlesen

5. Februar 2010
von Heidi Bank
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Schlechte Erfahrungen mit Pharmalobby

Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, … Weiterlesen