Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Das "Extrablatt" wirbt in Wahlkämpfen für die AfD

5. September 2016
von Annette Sawatzki
16 Kommentare

Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss

Parteienfinanzierung

Die AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird. Weiterlesen

Ein Mann steckt einen Umschlag mit Geld in sein Jackett

7. März 2016
von Annette Sawatzki
25 Kommentare

Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig

Parteienfinanzierung

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen. Weiterlesen

25. April 2014
von Christina Deckwirth
10 Kommentare

Vattenfall: Meinungsmache für Braunkohle in der Lausitz

Lobbyismus und Klima

Gleich zwei wichtige politische Termine stehen in Brandenburg an: Die Sitzung des Braunkohleausschuss und die Kommunalwahl. Im Vorfeld wird in der Lausitz über die Erweiterung des Braunkohletagebaus diskutiert. In dieser politisch heißen Phase lässt es sich Vattenfall viel Geld kosten, um mit teuren PR-Maßnahmen die Region vom Segen der Braunkohle zu überzeugen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Weiterlesen

24. Januar 2014
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lammert fordert Transparenz beim Parteisponsoring

Parteienfinanzierung

Für unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben wir bemerkenswerte Unterstützung bekommen: In seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Der Europarat ermahnte Deutschland im Dezember ebenfalls erneut zu mehr Transparenz. Ein Rückblick auf das Wahljahr 2013 und seine brisanten Großspenden zeigt, wo die Probleme bei der Parteienfinanzierung liegen und welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Weiterlesen

24. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
5 Kommentare

Quandt und Metallarbeitgeber: Neue Großspenden an die FDP

Parteienfinanzierung

Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres. Weiterlesen

25. September 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Rückblick: Lobbyismus im Wahlkampf

Großflächige Werbeanzeigen, Briefe an Kunden oder Postwurfsendungen: Im Wahlkampf haben nicht nur Parteien, sondern auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände versucht, individuelle Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Diese Formen der Einflussnahme sind problematisch. Einerseits können sich alle Interessengruppen in die Debatten vor einer Wahl einbringen und ihre Positionen öffentlich vertreten. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Zunahme externer Unterstützungskampagnen die Gefahr mit sich bringt, dass Geld eine größere Rolle im Wahlkampf spielt und das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gefährdet. Einige Beispiele. Weiterlesen

17. September 2013
von Timo Lange
3 Kommentare

Wahlaktion: „Gemeinsam erfolgreich gegen Lobbyismus“

Die letzte Woche vor der Bundestagswahl ist angebrochen. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um wieder auf der Straße für unsere Forderungen und unsere Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus“ zu werben, Unterschriften zu sammeln und mit Bürgerinnen und Bürgern über Lobbyismus zu diskutieren. Besucht haben wir CDU und SPD in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Ein Kurzbericht. Weiterlesen

12. September 2013
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Unsere Wahlaktion auf der Straße

Gestern sind wir das erste Mal mit unserer Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie” auf die Straße gegangen. Die Aktion bildete den Auftakt einer Reihe von Aktionen bei Wahlkundgebungen verschiedener Parteien und auf auf Wochenmärkten, bei denen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und für Unterstützung für unsere Aktion werben wollen. Machen Sie mit! Weiterlesen