Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. Juli 2005
von Ulrich Müller

Enttarnte Bush-Berater Rove die CIA-Agentin Plame?

Spiegel Online berichtet unter Rückgriff auf einen Newsweek-Artikel, dass der Karl Rove, Chefstratege von Bush, die CIA-Agentin Plame enttarnt habe. Die Enthüllung wurde als Rache an Plames Ehemann Joseph Wilson interpretiert, der davor die Story über die Uranbeschaffung des Irak in Niger als unglaubwürdig kritisiert hatte. Letzte Woche musste die New York Times-Journalistin Judith Miller … Weiterlesen

16. Juni 2005
von Ulrich Müller

US-Regierung reduziert Forderungen an Tabakkonzerne – gegen Widerstand ihrer Anwälte

Die US-Regierung hat die Schadensersatzforderungen an die Tabakkonzerne letzte Woche unerwarteterweise von 130 Milliarden US$ auf 10 Milliarden US$ reduziert. In dem mehrjährigen Verfahren ging um den Vorwurf, dass die Tabak-Konzerne den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und die Öffentlichkeit gezielt über die Gesundheitsgefahren des Rauchens getäuscht hätten. Die New York Times berichtet heute, dass die … Weiterlesen

16. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Bush-Berater wechselt zu ExxonMobil

Letzte Woche trat der Stabschef des Umwelt des Umweltrats im Weißen Haus, Philip Cooney, zurück – jetzt hat er einen neuen Vertrag bei ExxonMobil (siehe Spiegel Online). Conney war zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde, dass er mehrere wissenschaftliche Studien zum Klimawandel manipuliert hat. LobbyControl hatte kurz darauf verwiesen und auf die Strategie von Exxon, über Denkfabriken … Weiterlesen

8. Juni 2005
von Ulrich Müller

Bush und Exxon gegen Klimaschutz und Wissenschaft

Zwei schnelle Hinweise auf die Anti-Klimaschutz-Lobby und ihren Einfluss: 1) Spiegel Online berichtet, wie der Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses, Philip Cooney, wissenschaftliche Studien manipuliert hat, um Zweifel am Klimawandel zu streuen. Cooney arbeitete vor seiner Berufung als Lobbyist für das American Petroleum Institute, der größten Interessengruppe der US-Ölindustrie. Originalquelle ist ein Bericht der … Weiterlesen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller

Lobby-Reform in den USA in der Schwebe

In den USA ist weiter offen, ob striktere Regeln für Lobbyisten und Politiker eingeführt werden. Die Demokraten hatten dies vorgeschlagen. Eine Übersicht über die aktuelle Lage bietet The Hill. Für mehr Hintergründe siehe die älteren Beiträge US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen und Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

10. Mai 2005
von Ulrich Müller

Wie Fox News und rechte Denkfabriken Kampagnen fahren

Das amerikanische Watchblog News Hound analysiert die Attacken des Fernsehsenders Fox News und rechter Denkfabriken auf den Milliardär George Soros, der im letzten Jahr massiv John Kerry unterstützt hatte. In einer Sendung gestern am 9. Mai kamen demnach vor allem Vertreter rechter Denkfabriken zu Wort, um staatliche Zuschüsse für Soros‘ Open Society Institute zu kritisieren. … Weiterlesen

6. Mai 2005
von Ulrich Müller

Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen. Innerhalb der Republikaner scheint es dabei unterschiedliche Positionen zu geben. Laut Boston Globe hat Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, die von Demokraten vorgeschlagen strikteren Regeln für Lobbyisten und Entscheidungsträger als politisch motiviert abgetan. DeLay … Weiterlesen

4. Mai 2005
von Ulrich Müller

US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen

Lobbyregister

Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Weiterlesen