Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

5. Februar 2009
von Heidi Bank
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Ein Lobbyistenregister für Berlin – Expertin aus Washington zu Besuch

Lobbyregister

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar … Weiterlesen

23. Januar 2009
von Ulrich Müller
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Obama will Einfluss von Lobbyisten einschränken

Neue Ethikregeln sollen den Einfluss der Lobbyisten auf die Regierung von Barack Obama beschränken. Regierungsmitarbeiter sollen keine Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten werden verschärft. Die Mitarbeiter der Regierung verpflichten sich in einem Ethik-Eid, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung … Weiterlesen

18. September 2008
von Ulrich Müller
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Zurück aus den USA

Lobbyregister

Wer unseren Newsletter liest, weiß es schon: letzte Woche war ich mit europäischen Kollegen von der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) in Washington, um sich dort über die amerikanische Lobbyszene und die dortigen Regulierungen für Lobbyisten zu informieren. So gibt es in Washington ein verpflichtende Lobbyistenregister mit detaillierten Angaben darüber, wer mit … Weiterlesen

13. Juni 2008
von Ulrich Müller
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Elitetreffen der Bilderberger 2008

Lobbyismus in der EU

In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, … Weiterlesen

25. April 2008
von Ulrich Müller

Wochenrückblick von AUB bis Tabaklobby

Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein Die PR-Maschinerie des Pentagon VoRWEg in Sachen Greenwash

20. Juli 2007
von Ulrich Müller
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Ederers vorläufige und unzureichende Stellungnahme

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.

13. Juli 2007
von Ulrich Müller
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Report München führt Zuschauer in die Irre

Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. … Weiterlesen

8. Juni 2007
von Ulrich Müller

Heiße Luft für alle

Was die Regierungs-PR und die mediale Resonanz darauf betrifft, erleben wir zur Zeit wirklich einen Gipfel. Da wird von einem großen Erfolg für die Klimapolitik beim G8-Gipfel gesprochen und davon, dass die USA erstmals für gemeinsame Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN gewonnen werden konnten. Nur zur Erinnerung: 1992 wurde die UN-Klimarahmenkonvention (UN-FCCC) verabschiedet und … Weiterlesen

31. Mai 2007
von Ulrich Müller
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Vor G8: Bilderberg-Elitentreffen in Istanbul

Lobbyismus in der EU

Kurz vor dem G8-Gipfel – aber abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit – findet von heute bis Sonntag das jährliche Treffen der sog. Bilderberg-Gruppe statt, dieses Jahr in Istanbul. In vertraulicher Runde kommen hierbei ca. 120 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und … Weiterlesen