Wir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen „Einsatz für Transparenz“ von EU-Handelskommissarin Malmström bei den TTIP-Verhandlungen herausgegeben. Der Einsatz ist keine Transparenzoffensive, sondern eine TTIP PR-Offensive. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Transparenz
TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!
Lobbyismus in der EUHeute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben. Weiterlesen
TiSA Geheimverhandlungen: Fotos von der Unterschriftenübergabe!
Lobbyismus in der EUKurz vor der nächsten TiSA-Verhandlungsrunde in Genf haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben. Hier erste Fotos von der Übergabe. Weiterlesen

17. Juli 2014
von Felix Duffy
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Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien
Lobbyismus an SchulenDie Deutsche Vereinigung für Politische Bildung hat einen Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien vorgestellt, um eine kritische Beschäftigung zu erleichtern. Die Bildungsminister müssen jetzt zeigen, dass sie die zunehmende Einflussnahme von Lobbyisten an Schulen erst nehmen und den Kodex unterstützen. Weiterlesen

6. Juni 2014
von Max Bank
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TTIP-Verhandlungen: Wir machen Druck für mehr Transparenz!
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTAVom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Weiterlesen

25. April 2014
von Max Bank
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Transparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Brüssel
Lobbyismus in der EUDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache. Weiterlesen

13. September 2013
von Christina Deckwirth
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Autolobby: Rösler verzögert Akteneinsicht
Lobbyismus und KlimaWie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler verzögert die Akteneinsicht. Weiterlesen
Neues Portal will Lobbyeinflüsse in Brüssel transparenter machen
Lobbyismus in der EUPlagiate gibt es nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik: In Gesetzesvorlagen, Änderungsanträgen und Ausschussdokumenten finden sich häufig wörtlich übernommene Passagen aus Dokumenten interessierter Lobbygruppen. Selten ist für die Öffentlichkeit sichtbar, welche Formulierung von einem Abgeordneten oder Ministerialbeamten stammt und welche nicht. Das am Wochenende neu gestartete Projekt lobbyplag.eu möchte das ändern. … Weiterlesen

15. April 2011
von Team
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Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften
NebeneinkünfteDie Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter … Weiterlesen

10. September 2010
von Team
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Aktion – jetzt unterzeichnen: Atom-Geheimabkommen widerrufen!
Unterschreiben Sie jetzt! Weiterlesen