Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. Juni 2015
von Max Bank
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TiSA-Berichterstatterin Reding bleibt in Bertelsmann Kuratorium

Lobbyismus in der EU

Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Charlemagne Gebäude der EU-Kommission, in dem das Handelsdirektorat untergebracht ist.

3. Juni 2015
von Max Bank
1 Kommentar

38 Argumente gegen TTIP, CETA und TiSA!

Lobbyismus in der EU

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten. Weiterlesen

9. April 2015
von Max Bank
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Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!

Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA! Weiterlesen

28. Juli 2014
von Max Bank
3 Kommentare

CETA zeigt: EU-Handelspolitik muss transparenter werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Weiterlesen