Lobbyismus in der EU | LobbyControl

14. Januar 2013
von Nina Katzemich
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LobbyControl protestiert gegen Tabaklobbyist als EU-Ethikberater

Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln von EU-Kommissaren. Mitentscheiden soll dabei ein hochrangiger ehemaliger EU-Beamter, der heute als Lobbyist tätig ist. Er arbeitet unter anderem für die Tabakindustrie und verschaffte ihr bei der Tabakproduktrichtlinie privilegierten Zugang zur Kommission. Politik absurd! LobbyControl legt gegen diese Entscheidung der EU-Kommission Protest bei Präsident Barroso ein. Weiterlesen →

10. Dezember 2012
von Ulrich Müller

Weiter keine Klarheit im Fall Dalli

Lobbyismus in der EU

Weiterhin gibt es keine Klarheit im Lobbyskandal um den Ex-Gesundheitskommissar John Dalli. 154 Fragen hatten Europaabgeordnete an die EU-Kommission und die Antibetrugsbehörde OLAF gestellt. Ende letzter Woche wurden die Antworten öffentlich. Aber bei den sensiblen Fragen besteht die wiederkehrende Antwort nur in einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht laut Artikel 8 der OLAF-Regeln. Insofern ist unsere … Weiterlesen →

6. Dezember 2012
von Nina Katzemich
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Aktion: Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!

Lobbyismus in der EU

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen! Weiterlesen →

5. November 2012
von Nina Katzemich

Barroso muss im EU-Lobbyskandal Klarheit schaffen

Lobbyismus in der EU

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. … Weiterlesen →

18. Oktober 2012
von Nina Katzemich

Rücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel … Weiterlesen →

23. März 2010
von Team
4 Kommentare

Immer erst die Industrie fragen

Lobbyismus in der EU

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine … Weiterlesen →

1. August 2008
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Lobbyhinweise

Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

25. April 2008
von Ulrich Müller

Wochenrückblick von AUB bis Tabaklobby

Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein Die PR-Maschinerie des Pentagon VoRWEg in Sachen Greenwash

14. März 2008
von Ulrich Müller

Tabaklobby formiert sich neu – und wird grün

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine … Weiterlesen →

20. Juli 2007
von Ulrich Müller
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Ederers vorläufige und unzureichende Stellungnahme

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.