Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

17. April 2012
von Timo Lange

Parteienfinanzierung: Europarat ermahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetzen. Die Frist dafür lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der … Weiterlesen

16. März 2012
von Timo Lange

Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren Transparenzprobleme

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Aber auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung haben mehrere Spender … Weiterlesen

17. Februar 2012
von Felix Duffy

Pressemitteilung: Nach Wulff-Rücktritt – Merkel muss Lobbyismus regulieren

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller. In den letzten … Weiterlesen

15. Februar 2012
von Jacob

Die gesponserte Republik und Merkels Versagen

Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung – ohne Transparenz und klare Regeln. Und trotz aller Skandale wollen Union und FDP daran nichts ändern. Das ist der Skandal hinter den Skandalen. Christian Wullf hat die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich … Weiterlesen

7. Juli 2011
von Timo Lange

„Jede Grenze würde willkürlich wirken“

Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum „Evaluierungsbericht  der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland“ (pdf) verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. … Weiterlesen

30. Mai 2011
von Team

Skandalöser Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Bank und Berliner Universitäten

Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humboldt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zusichern. Der Vertrag, der von dem emeritierten Politikwissenschaftler Perter Grottian der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stellt eine neue Qualität in der Einflussnahme auf den Lehr- … Weiterlesen

10. März 2011
von Team

Gauselmanns FDP-Freunde

Im Februar deckte die Süddeutsche Zeitung die fragwürdigen Spendenpraktiken des Glücksspielautomaten-Herstellers Paul Gauselmann auf. LobbyControl wies schon damals auf die Notwendigkeit strengerer Regeln hin – allerdings ging der Skandal durch die Guttenberg-Affäre etwas unter. Jetzt beleuchtet die Süddeutsche, wie eng CDU-Mitglied Gauselmann mit der FDP und deren Sponsoring-Aktivitäten verstrickt ist. So sei Gauselmanns Vertrauter Herbert … Weiterlesen

18. Juni 2010
von Team

Partei-Sponsoring: Anhörungen in Berlin und Dresden

Anfang Juni 2010 befassten sich gleich zwei parlamentarische Ausschüsse mit der Frage des Partei-Sponsorings und der Vermietung von Ministerpräsidenten: Der Innenausschuss des Bundestages und der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des sächsischen Landtags. Während in Sachsen Vertreter von LobbyControl und Transparency International als Sachverständige angehört wurden, verzichtete der Bundestag auf die Einschätzungen von lobbykritischen Organisationen. Er … Weiterlesen

7. Juni 2010
von Team

Partei-Sponsoring: Über 22.000 Unterschriften für schärfere Regeln übergeben

Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt. LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften … Weiterlesen

22. April 2010
von Ulrich Müller

Partei-Sponsoring: Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit. Ein Debattenbeitrag

Im Februar haben wir einen Vorstoß für mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden gestartet, insbesondere zum Problemfall Partei-Sponsoring. Neben viel Unterstützung haben wir oft die Rückmeldung erhalten, Unternehmensspenden sollten verboten werden. Wir wollen unsere Position gerne zur Diskussion stellen: wir glauben, dass ein Verbot in der Praxis zu unerwünschten Nebenwirkungen führt und die ungleiche Verteilung … Weiterlesen