Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

8. Januar 2015
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteispenden: Neuausrichtung bei den Unternehmen?

Parteienfinanzierung

„Parteispenden brechen ein“ – so titelte ntv.de kurz vor dem Jahreswechsel. Tatsächlich gingen im Jahr 2014 die veröffentlichungspflichtigen Großspenden über 50.000 Euro zurück. Doch ob Unternehmen und Verbände tatsächlich weniger spendeten oder nur weniger Spenden veröffentlicht werden müssen, bleibt offen. Deutlich wird vor allem eins: Wir brauchen dringend schärfere Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung. Weiterlesen

Christian Wulff am Pariser Platz 2010, Foto: Franz Richter

27. Februar 2014
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Freispruch Wulff: Was bleibt?

Christian Wulff ist freigesprochen. Er war angeklagt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme, der sich offenbar nicht bestätigt hat. Doch der Fall Wulff verweist jenseits der Gerichtsverhandlung auf tieferliegende Probleme. Die Affäre Wulff hat ein Schlaglicht geworfen auf die alltäglichen finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten. Weiterlesen

25. Februar 2014
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Parteienfinanzierung bleibt undurchsichtig

Parteienfinanzierung

Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

25. Juni 2013
von Christina Deckwirth
13 Kommentare

Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie … Weiterlesen

26. April 2013
von Timo Lange
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Wahlprogramm der Grünen: Viele gute Vorschläge, einige Probleme (Update)

Parteienfinanzierung

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge. In zwei Punkten – Parteispenden und Nebeneinkünfte von Abgeordneten – fällt das Wahlprogramm jedoch hinter frühere Beschlüsse der Grünen zurück. Weiterlesen

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY Tobias M. Eckrich

22. November 2012
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz? (Update)

Lobbyregister

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. … Weiterlesen