Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

12. September 2013
von Thomas Dürmeier

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth

Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

26. Juni 2013
von Felix Duffy

Medienecho zum „Lobbyreport 2013“

Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung: Weiterlesen

25. Juni 2013
von Christina Deckwirth

Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie … Weiterlesen

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY Tobias M. Eckrich

22. November 2012
von Ulrich Müller

Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz? (Update)

Lobbyregister

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. … Weiterlesen

9. November 2012
von Timo Lange

Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

Nebeneinkünfte

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten … Weiterlesen

CC BY-SA 3.0, Quelle: https://bit.ly/rN3Bp4

9. September 2012
von Timo Lange

Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?

Parteienfinanzierung

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR soll ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers und Lobbyisten Paul Gauselmann bis zu 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes soll letztlich an die Partei geflossen sein. Die Recherchen erwecken den Verdacht, dass es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. … Weiterlesen

4. Juli 2012
von Felix Duffy

Sponsoring: Merkel sollte von Gauck lernen

Parteienfinanzierung

Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus der Affären Christian Wulff. Dies ist besonders angesichts der … Weiterlesen

25. Mai 2012
von Team

Parteispenden: Automobilindustrie überweist sechs-stellige Beträge

Wie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden großen Parteien auch 2012 einiges kosten. Im Mai überwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im März gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch … Weiterlesen