Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. November 2016
von Annette Sawatzki

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

9. Dezember 2015
von Christina Deckwirth

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Unterstützen Sie unseren Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“. Weiterlesen

2. April 2015
von Timo Lange

Wahljahr 2013: Das waren die Großspender

Parteienfinanzierung

Anfang der Woche veröffentlichten wir eine erste Liste der zehn größten Parteispender im Wahljahr 2013. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Rechenschaftsberichte der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Bezieht man die FDP, die 2013 immerhin noch Regierungspartei war, mit in die Aufstellung ein, ergibt sich ein anderes Bild der Top-Spender. Weiterlesen

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

30. März 2015
von Christina Deckwirth

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Weiterlesen

29. März 2015
von Christina Deckwirth

Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013?

Parteienfinanzierung

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig. Weiterlesen

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

8. Januar 2015
von Christina Deckwirth

Parteispenden: Neuausrichtung bei den Unternehmen?

Parteienfinanzierung

„Parteispenden brechen ein“ – so titelte ntv.de kurz vor dem Jahreswechsel. Tatsächlich gingen im Jahr 2014 die veröffentlichungspflichtigen Großspenden über 50.000 Euro zurück. Doch ob Unternehmen und Verbände tatsächlich weniger spendeten oder nur weniger Spenden veröffentlicht werden müssen, bleibt offen. Deutlich wird vor allem eins: Wir brauchen dringend schärfere Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung. Weiterlesen

Christian Wulff am Pariser Platz 2010, Foto: Franz Richter

27. Februar 2014
von Christina Deckwirth

Freispruch Wulff: Was bleibt?

Christian Wulff ist freigesprochen. Er war angeklagt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme, der sich offenbar nicht bestätigt hat. Doch der Fall Wulff verweist jenseits der Gerichtsverhandlung auf tieferliegende Probleme. Die Affäre Wulff hat ein Schlaglicht geworfen auf die alltäglichen finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten. Weiterlesen

25. Februar 2014
von Christina Deckwirth

Parteienfinanzierung bleibt undurchsichtig

Parteienfinanzierung

Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen