Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
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Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

23. November 2016
von Annette Sawatzki

SPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen

Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen

22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen

14. Dezember 2015
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Weiterlesen

2. April 2015
von Timo Lange

Wahljahr 2013: Das waren die Großspender

Parteienfinanzierung

Anfang der Woche veröffentlichten wir eine erste Liste der zehn größten Parteispender im Wahljahr 2013. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Rechenschaftsberichte der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Bezieht man die FDP, die 2013 immerhin noch Regierungspartei war, mit in die Aufstellung ein, ergibt sich ein anderes Bild der Top-Spender. Weiterlesen

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

30. März 2015
von Christina Deckwirth
72 Kommentare

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Weiterlesen

29. März 2015
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013?

Parteienfinanzierung

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig. Weiterlesen