26. November 2013
von Timo Lange
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Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Was plant die große Koalition in Zukunft gegen intransparenten Lobbyismus und politische Korruption? Ein Blick auf den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags lässt erkennen, dass sich Union und SPD offenbar in drei Punkten annähern konnten: Abgeordnetenbestechung, Seitenwechsel und externe Mitarbeiter in Ministerien. Weiterlesen
22. November 2013
von Christina Deckwirth
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In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein. Weiterlesen
18. November 2013
von Christina Deckwirth
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Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach Informationen des „Spiegels“ soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein. Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben. Weiterlesen
7. November 2013
von Christina Deckwirth
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Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern. Weiterlesen
4. November 2013
von Christina Deckwirth
Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen … Weiterlesen
11. Oktober 2013
von Timo Lange
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Nur sechs Monate nach seinem Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wechselte Kurt Beck in die Pharmaindustrie. Bereits seit Juni soll Beck den rheinland-pfälzischen Pharmakonzern Boehringer Ingelheim in „strategischen Fragen“ beraten. Dass es an Regeln und an Transparenz bei Seitenwechseln fehlt, zeigt der Gang von Beck zu Boehringer Ingelheim deutlich. Die Parteien sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Einführung einer Karenzzeit nutzen. Weiterlesen
12. September 2013
von Thomas Dürmeier
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Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen
9. September 2013
von Christina Deckwirth
Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel. Weiterlesen
21. August 2013
von Team
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Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen
11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
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Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.