Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. November 2013
von Christina Deckwirth
4 Kommentare

Koalitionsgespräche im Visier der Lobbyisten

In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein. Weiterlesen

18. November 2013
von Christina Deckwirth
5 Kommentare

Was war Klaedens Rolle beim Milliardendeal mit Daimler?

Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach Informationen des „Spiegels“ soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein. Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben. Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

7. November 2013
von Christina Deckwirth
8 Kommentare

Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern. Weiterlesen

Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

4. November 2013
von Christina Deckwirth

Ermittlungen gegen von Klaeden: Höchste Zeit für Karenzzeiten

Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen … Weiterlesen

11. Oktober 2013
von Timo Lange
9 Kommentare

Kurt Beck wechselt zu Pharmakonzern Boehringer Ingelheim

Nur sechs Monate nach seinem Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wechselte Kurt Beck in die Pharmaindustrie. Bereits seit Juni soll Beck den rheinland-pfälzischen Pharmakonzern Boehringer Ingelheim in „strategischen Fragen“ beraten. Dass es an Regeln und an Transparenz bei Seitenwechseln fehlt, zeigt der Gang von Beck zu Boehringer Ingelheim deutlich. Die Parteien sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Einführung einer Karenzzeit nutzen. Weiterlesen

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

9. September 2013
von Christina Deckwirth

Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby

Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel. Weiterlesen

21. August 2013
von Team
120 Kommentare

Aktion: „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen