Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. Oktober 2013
von Timo Lange
9 Kommentare

Kurt Beck wechselt zu Pharmakonzern Boehringer Ingelheim

Nur sechs Monate nach seinem Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wechselte Kurt Beck in die Pharmaindustrie. Bereits seit Juni soll Beck den rheinland-pfälzischen Pharmakonzern Boehringer Ingelheim in „strategischen Fragen“ beraten. Dass es an Regeln und an Transparenz bei Seitenwechseln fehlt, zeigt der Gang von Beck zu Boehringer Ingelheim deutlich. Die Parteien sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Einführung einer Karenzzeit nutzen. Weiterlesen

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

9. September 2013
von Christina Deckwirth

Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby

Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel. Weiterlesen

21. August 2013
von Team
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Aktion: „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
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Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

26. Juni 2013
von Felix Kamella
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Medienecho zum „Lobbyreport 2013“

Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung: Weiterlesen

25. Juni 2013
von Christina Deckwirth
13 Kommentare

Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie … Weiterlesen

29. April 2013
von Nina Katzemich
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Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert

Lobbyismus in der EU

Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in … Weiterlesen