4. November 2013
von Christina Deckwirth
Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen … Weiterlesen
11. Oktober 2013
von Timo Lange
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Nur sechs Monate nach seinem Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wechselte Kurt Beck in die Pharmaindustrie. Bereits seit Juni soll Beck den rheinland-pfälzischen Pharmakonzern Boehringer Ingelheim in „strategischen Fragen“ beraten. Dass es an Regeln und an Transparenz bei Seitenwechseln fehlt, zeigt der Gang von Beck zu Boehringer Ingelheim deutlich. Die Parteien sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Einführung einer Karenzzeit nutzen. Weiterlesen
12. September 2013
von Thomas Dürmeier
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Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen
9. September 2013
von Christina Deckwirth
Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel. Weiterlesen
21. August 2013
von Team
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Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen
11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
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Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen
26. Juni 2013
von Felix Kamella
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Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung: Weiterlesen
25. Juni 2013
von Christina Deckwirth
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Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie … Weiterlesen
4. Juni 2013
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Der EU-Bürgerbeauftragte hat den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiter ein weiteres Mal gerügt. Die EFSA habe zwar Maßnahmen zum Umgang mit Seitenwechslern ergriffen, diese reichten aber nicht aus, um zukünftige Interesenkonflikte wirksam zu verhindern. Weiterlesen
29. Mai 2013
von Christina Deckwirth
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LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.