Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

7. August 2009
von Ulrich Müller
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Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Nebeneinkünfte

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich … Weiterlesen

4. August 2009
von Ulrich Müller

Rüstungslobbyist Schreiber ausgeliefert – und weitere Hinweise

Lobbyismus in der EU

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, … Weiterlesen

18. November 2008
von Ulrich Müller
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SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit:

24. April 2007
von Ulrich Müller

Die Neuauflage des „Lobby Planet Brüssel“ ist da!

Lobbyismus in der EU

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei … Weiterlesen

5. Juli 2005
von Ulrich Müller

Neuer Bericht über Rüstungslobby in Europa

Lobbyismus in der EU

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Pfahls bekam Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls bei einer Vernehmung bestätigt, dass er Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber erhalten habe. Laut SZ habe Pfahls erklärt, dass er das Geld für eine Art Lobbytätigkeit bekommen habe – aber ohne Bezug zu einem konkreten Rüstungsgeschäft. Demgegenüber gehen die Ermittler weiter von einem Zusammenhang mit … Weiterlesen