Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

15. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Imagekampagnen: „Land der Ideen“ gestartet – „Du bist Deutschland“ verschoben

Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für … Weiterlesen

10. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative … Weiterlesen

7. Juni 2005
von Ulrich Müller

INSM-Förderverein, Teil 3

Nachdem LobbyControl letzte Woche bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachgefragt hatte, welche Beiträge die Mitglieder des neuen Fördervereins zahlen sollen, vertröstet die INSM InteressentInnen inzwischen auf später. Über dem Online-Mitgliedsantrag hat sie folgenden Satz ergänzt: „Die Geschäftordnung [sic!] des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird in den nächsten Wochen online erreichbar sein.“ Soll heißen, … Weiterlesen

2. Juni 2005
von Ulrich Müller
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INSM-Förderverein, Teil 2

Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die „alten Bekannten“ der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den … Weiterlesen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller
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INSM gründet Förderverein

Die Arbeitgeberkampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stellt am 2. Juni ihren neuen Förderverein vor. Die Pläne dazu tauchten erstmals im Herbst letzten Jahres auf – etwa zeitgleich mit der wachsenden kritischen Berichterstattung über die INSM (Tagesspiegel, FR, Süddeutsche Zeitung, taz, kürzlich auch Die Zeit). Mit dem Förderverein will sich die INSM an die „breite Öffentlichkeit“ … Weiterlesen

4. Mai 2005
von Ulrich Müller
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INSM als Lautsprecher des Kapitals

Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Götz Hamann beschreibt dabei die Medienkooperationen der INSM, insbesondere eine Kooperation mit der Welt unter dem Titel „Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik“. Das besondere daran: Hier ging die Initiative von der Welt aus, … Weiterlesen