Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

25. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Parteienfinanzierung bleibt undurchsichtig

Parteienfinanzierung

Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

21. Februar 2014
von Timo Lange
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Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

12. Februar 2014
von Timo Lange
1 Kommentar

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – mit Lücken

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet. Der Gesetzesentwurf enthält einige Verbesserungen aber auch deutliche Schwächen und sollte nachgebessert werden. Weiterlesen

28. Januar 2014
von Ulrich Müller
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Überprüfung des EU-Lobbyregisters: enttäuschende Ergebnisse

Lobbyismus in der EU

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd: nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Weiterlesen

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

16. Januar 2014
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Offener Brief: Keine halben Sachen bei Karenzzeiten!

Seitenwechsel

Es kommt Bewegung in die Debatte um Sperrfristen für Regierungsmitglieder. Heute debattiert der Bundestag zum Thema. Bereits gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schnell einen Vorschlag für Karenzzeiten ausarbeiten wird. Das ist erfreulich, gleichzeitig befürchten wir aber, dass die derzeitigen Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, um das Probelm von Seitenwechseln zu lösen. Die Bundesregierung schlägt … Weiterlesen

Pofalla bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 (Foto: Martin Rulsch)

3. Januar 2014
von Ulrich Müller
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Pofalla zur Bahn – der nächste brisante Seitenwechsel

Seitenwechsel

Der nächste brisante Seitenwechsel steht bevor: Wie gestern bekannt wurde, soll der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik bei der Deutschen Bahn AG werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln. Weiterlesen

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

19. November 2013
von Christina Deckwirth
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Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD

Parteienfinanzierung

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. Weiterlesen

13. November 2013
von Nina Katzemich
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Über 10.000 Unterschriften für EU-Lobbytransparenz (Update)

Lobbyismus in der EU

Heute entscheiden EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Zentral ist natürlich die Frage: Wird das Register endlich verpflichtend? Wir haben zusammen mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in kurzer Zeit über 10.000 Stimmen für ein verpflichtendes Lobbyregister gesammelt. Vor der zentralen … Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

7. November 2013
von Christina Deckwirth
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Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern. Weiterlesen