Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

1. Juli 2014
von Timo Lange
11 Kommentare

Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Seitenwechsel

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

13. Mai 2014
von Max Bank

Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend

Lobbyismus in der EU

Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodex‘ die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert werden und endlich strikt umgesetzt werden. Weiterlesen

12. Mai 2014
von Timo Lange

Staatssekretär wechselt aus Gesundheitsministerium zur Versicherungslobby

Seitenwechsel

Die Drehtür zwischen Regierung und Lobby ist wieder in Bewegung: Mit dem heutigen Tag beginnt der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er als Mitglied der Geschäftsführung die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehung und wird somit die internationale Lobbyarbeit des Verbandes verantworten. Weiterlesen

3. April 2014
von Christina Deckwirth

Mehr Transparenz bei Leihbeamten

Gestern hat der Haushaltsausschuss im Bundestag mehr Transparenz für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien angeregt. Wir fordern schon seit langem, den Einsatz von Lobbyisten in Ministerien zu beenden. Weiterlesen

26. März 2014
von Christina Deckwirth

Keine Lobbyjobs für Spitzenpolitiker wie Pofalla

Seitenwechsel

Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Weiterlesen

25. März 2014
von Felix Duffy
29 Kommentare

didacta: Wer will in die Köpfe unserer Kinder?

Lobbyismus an Schulen

Meinungsmache und Marketing sind an Schulen keine Ausnahme mehr. Unternehmen stellen ganze Lerneinheiten bereit oder schicken ihre Mitarbeiter als „Experten“ in Schulen. Letztes Jahr haben wir dazu ein vielbeachtetes Diskussionspapier veröffentlicht. Auch auf der wichtigen Bildungsmesse didacta sind viele Unternehmen und Verbände vertreten. Einige davon sind in der Vergangenheit durch fragwürdige Aktivitäten an Schulen aufgefallen. … Weiterlesen

20. März 2014
von Timo Lange
8 Kommentare

21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln

Seitenwechsel

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, stellten wir vor dem Kanzleramt 21 Figuren auf, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen. Weiterlesen