Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

2. Dezember 2014
von Felix Duffy
3 Kommentare

„Lobbyismus an Schulen“ als Teil der Lehrerausbildung

Lobbyismus an Schulen

„Lobbyismus an Schulen“ wird Thema in der Lehrerausbildung. Die Uni Duisburg-Essen startet unter dem Dach der „School of Civic Education“ die Reihe „Praxistest“, in der regelmäßig Unterrichtsmaterialien privater Anbieter unter die Lupe genommen werden. Das erste Gutachten bewertet das Unterrichtsmaterial „Unsere Wirtschaftsordnung“ von „Handelsblatt macht Schule“ in Teilen als irreführend und einseitig. Weiterlesen

25. November 2014
von Max Bank

Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten

Seitenwechsel

Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt. Weiterlesen

30. September 2014
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Bahr wechselt die Seiten – wo bleibt die Karenzzeit-Regel?

Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände – und die Regierung bleibt untätig. Der neuste Fall ist der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Die Regierung muss jetzt endlich einen Vorschlag für eine Karenzzeit auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist. Weiterlesen

30. September 2014
von Timo Lange
18 Kommentare

LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel

Welche Unternehmen und Verbände geben am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel aus? Wer beschäftigt die meisten Lobbyisten und welche Lobbyagenturen machen am meisten Umsatz mit Lobbydienstleistungen? Das heute in Brüssel vorgestellte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu ermöglicht es erstmals, Antworten auf Fragen wie diese, einfach und unkompliziert zu recherchieren. Weiterlesen

23. September 2014
von Ulrich Müller

Ombudsfrau: EU-Kommission muss Seitenwechsel genauer prüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Ombudsfrau hat den Umgang der EU-Kommission mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritisiert. Die Kommission müsse künftig mehr tun, um Interessenskonflikte bei Seitenwechseln zu verhindern. Auslöser war eine gemeinsame Beschwerde von LobbyControl und anderen Nichtregierungsorganisationen. Der Schiedsspruch ist ein wichtiges Signal und Erfolg für unsere Kampagnenarbeit. Weiterlesen

17. September 2014
von Timo Lange

LobbyFacts.eu – Ein neues Recherche-Tool zum Lobbyismus in der EU

Lobbyismus in der EU

Am 30. September 2014 stellen LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe das gemeinsam entwickelte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu in Brüssel vor. Das Tool soll JournalistInnen, CampaignerInnen und BürgerInnen helfen, Lobbying auf europäischer Ebene zu recherchieren und nachzuvollziehen. Auf Basis des EU-Transparenzregisters bietet es erweiterte Recherchefunktionen etwa zum Vergleich von Lobbyakteuren, ihren Lobbyausgaben und der Anzahl an beauftragten Lobbyisten. Weiterlesen

15. September 2014
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Fall Mißfelder schadet der Demokratie

Parteienfinanzierung

Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

1. September 2014
von Ulrich Müller

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung reicht nicht aus

Seitenwechsel

Heute treten die neuen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Leider sind sie unzureichend und sollten nachgebessert werden. Als weiterer Schritt sollte konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder einführen. Weiterlesen

14. Juli 2014
von Max Bank
4 Kommentare

Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten

Lobbyismus in der EU

Vergangene Woche kündigte Jean-Claude Juncker an, sich als EU-Kommissionspräsident für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen einsetzen zu wollen. Diese Absicht bekundete Juncker vergangenen Mittwoch während einer Anhörung bei den Europäischen Grünen. Wir begrüßen Junckers Absichtserklärung und fordern alle Europaparlamentarier dazu auf, Juncker während der morgigen Anhörung im Parlament auf seine Ankündigung fest zu nageln. Weiterlesen

10. Juli 2014
von Timo Lange
3 Kommentare

Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit

Seitenwechsel

Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden wurde zu Jahresbeginn Cheflobbyist bei Daimler, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird diese Funktion zum Jahreswechsel bei der Bahn übernehmen und Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel soll ab 2015 die Lobbyarbeit des Rüstungskonzerns Rheinmetall unterstützen. Welche Gefahren und Probleme für die Demokratie können bei derartigen Seitenwechseln entstehen und was kann dagegen getan werden? Weiterlesen