Mit 26.377 „blauen Briefen“ im Gepäck führ ein LobbyControl-Team gestern nach Essen. Ziel: die Konzernzentrale von RWE. Die auf blaues Papier gedruckten Schulverweise symbolisierten die vielen Unterschriften unter unseren Appell gegen die Lobbyaktivitäten von RWE an Schulen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Presse

28. Oktober 2015
von Nina Katzemich
20 Kommentare
Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel
SeitenwechselEin Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht, Justizkommissarin Reding und Digitalkommissarin Kroes. Weiterlesen

27. Oktober 2015
von Felix Duffy
4 Kommentare
Inakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die Bundeszentrale für politische Bildung
Lobbyismus an SchulenInakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA die Bundeszentrale für politische Bildung. De Maizière muss das Buch wieder freigeben und den Vorgang aufklären! Weiterlesen

19. Oktober 2015
von Christina Deckwirth
3 Kommentare
VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag
NebeneinkünfteIn der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist. Weiterlesen

29. September 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel
Lobbyismus und KlimaIn Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren. Weiterlesen

23. September 2015
von Nina Katzemich
3 Kommentare
EU-Kommission will Glyphosat-Bericht bis nach Entscheidung der EFSA geheim halten
Lobbyismus in der EUNeuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat auf unseren Online-Appell geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre offizielle Empfehlung abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen. Weiterlesen

3. September 2015
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
LobbyPlanet: Unser neuer Stadtführer ist da!
StadtführungenEndlich! Heute stellen wir unseren neuen lobbykritischen Stadtführer LobbyPlanet im Haus der Bundespressekonferenz vor. Auf sieben Routen durch Berlin mit über 100 Stationen bringt das Buch Licht ins Dunkel des Lobby-Dschungels. Er zeigt anhand vieler konkreter Beispiele auf, wer hinter den Kulissen des Regierungsviertels Einfluss auf die Politik nimmt. Weiterlesen
Transparenzoffensive von Malmström ist Augenwischerei
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTAWir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen „Einsatz für Transparenz“ von EU-Handelskommissarin Malmström bei den TTIP-Verhandlungen herausgegeben. Der Einsatz ist keine Transparenzoffensive, sondern eine TTIP PR-Offensive. Weiterlesen
TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!
Lobbyismus in der EUHeute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben. Weiterlesen

3. Juli 2015
von Timo Lange
7 Kommentare
Bundestag beschließt überfällige Karenzzeit für Regierungsmitglieder
SeitenwechselDer Bundestag hat am 2. Juli endlich das Karenzzeit-Gesetz beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Es ist positiv, dass es nun endlich eine gesetzliche Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Die Einführung einer solchen … Weiterlesen