Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. Januar 2010
von Team
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Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die … Weiterlesen

14. Januar 2010
von Team
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Schweinegrippe: Vertrag mit GlaxoSmithKline bleibt geheim

Die Bundesregierung sieht den Vertrag über die Bestellung von Schweinegrippe-Impfstoffen mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline weiterhin als vertraulich an. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verteidigt die Regierung ihre Haltung: ”Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln“. Zu welchen Konditionen öffentliche Gelder … Weiterlesen

8. Januar 2010
von Team
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Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss

Nebeneinkünfte

Anmerkungen vom 23.3.2020: Im Zuge der Corona-Krise wird dieser Blogeintrag wieder vermehrt aufgerufen. In einigen Meinungsbeiträgen in sozialen Medien wird die damalige Auseinandersetzung um die Schweinegrippe herangezogen, um in der aktuellen Situation gegen die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu argumentieren und vor „Panikmache“ zu warnen. Ein solcher Verweis greift allerdings zu kurz. Damals … Weiterlesen

16. April 2008
von Ulrich Müller
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degepol schließt Jan Burdinski aus

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) hat den Lobbyisten Jan Burdinski ausgeschlossen. Nach Überzeugung des degepol-Vorstands habe Jan Burdinski in seiner Arbeit für die „Koalition pro Patienteninformation“ das Transparenzgebot missachtet und damit gegen die Grundsätze der degepol verstoßen (siehe Pressemitteilung als pdf).

21. Dezember 2007
von Ulrich Müller

Intransparenter Lobbyist gerügt – Lobbyistenregister nötig

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) beschloss letzte Woche eine Rüge gegen Jan Burdinski wegen der intransparenten Lobbykampagne „Koalition Pro-Patienteninformation“. Interessant ist, dass Jan Burdinski auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist, die nun über das weitere Vorgehen wegen des Verstosses gegen den freiwilligen Verhaltenskodex berät.Der Fall zeigt, dass auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister notwendig ist, das die Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Auftraggeber zwingt und dies mit wirklichen Sanktionen durchsetzen kann. Weiterlesen

21. Dezember 2007
von Ulrich Müller
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Büchertipps: Propaganda, Kranke Geschäfte und soziale Bewegungen

Für Weihnachtsgeschenke ist es vermutlich zu spät – aber für alle, die zwischen den Jahren Lust auf ein interessantes Sachbuch haben, hier drei Empfehlungen zu Propaganda und PR, der Pharmalobby und sozialen Bewegungen: Edward Bernays: Propaganda – Die Kunst der Public Relations. Markus Grill: Kranke Geschäfte. Wie die Pharmaindustrie uns manipuliert. Felix Kolb/ Bewegungsstiftung (Hrsg.): … Weiterlesen

15. März 2007
von Ulrich Müller
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Lobby-Hinweise

Quer durch alle Branchen einige interessante Meldungen aus letzter Zeit, von der Autolobby bis zur Unternehmenssteuerreform:

6. März 2007
von Heidi Bank
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Landtagsabgeordneter Kress vertritt Interessen von Bayer

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. … Weiterlesen

27. Oktober 2006
von Ulrich Müller
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Cancer United – Verschleiertes Lobbying der Pharmaindustrie

Lobbyismus in der EU

Auf den ersten Blick erscheint die kürzlich in Brüssel neu gegründete Initiative „Cancer United“ durchaus unterstützenswert: Ein Zusammenschluss aus Patientenverbänden, Ärzten, Wissenschaftlern, der Industrie und Politikern hat sich zum Ziel gesetzt, die Standards der Krebsbehandlungen in Europa anzugleichen. Nach Recherchen des Guardian bietet sich einem allerdings ein anderes Bild: Alleiniger Finanzier und Initiator der Kampagne … Weiterlesen

13. Oktober 2006
von Ulrich Müller
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Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’