Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

17. Oktober 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

CSU erhält Großspende von Bayerischen Metall-Arbeitgebern

Parteienfinanzierung

Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst … Weiterlesen

16. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Neue Details: Quandts wollten Spenden aus Wahlkampf heraushalten

Parteienfinanzierung

Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Wir fordern die CDU auf, die Spende der Großaktionäre zurückzugeben. Weiterlesen

25. September 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Rückblick: Lobbyismus im Wahlkampf

Großflächige Werbeanzeigen, Briefe an Kunden oder Postwurfsendungen: Im Wahlkampf haben nicht nur Parteien, sondern auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände versucht, individuelle Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Diese Formen der Einflussnahme sind problematisch. Einerseits können sich alle Interessengruppen in die Debatten vor einer Wahl einbringen und ihre Positionen öffentlich vertreten. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Zunahme externer Unterstützungskampagnen die Gefahr mit sich bringt, dass Geld eine größere Rolle im Wahlkampf spielt und das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gefährdet. Einige Beispiele. Weiterlesen

25. September 2013
von Timo Lange

Nach der Wahl: Lobbyismus als spannendes Streit-Thema

Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. SPD und Grüne sind als potentielle Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Insofern werden die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt spannend werden. Lesen Sie, um welche Themen Merkel, Seehofer und Co. nicht herum kommen werden. Weiterlesen

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

Grossspenden sortiert nach Parteien

2. September 2013
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteispenden im Wahlkampf: Intransparenz verhindert Kontrolle

Parteienfinanzierung

Im Wahljahr 2013 sind bislang rund 1,5 Millionen Großspenden über 50.000 Euro an die Parteien geflossen. Doch diese Summe ist wenig aufschlussreich. Denn über alle anderen Spenden unter 50.000 Euro oder Sponsoringeinnahmen der Parteien werden wir im Wahlkampf nichts erfahren. Eine wirksame Kontrolle der Wahlkampffinanzierung ist damit nicht möglich. Weiterlesen

31. Juli 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Berichtsfrist abgelaufen: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. Weiterlesen

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

25. Juni 2013
von Christina Deckwirth
13 Kommentare

Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie … Weiterlesen