Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

4. März 2010
von Ulrich Müller

Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring

LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an … Weiterlesen

26. Februar 2010
von Heidi Bank

Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert: Der „60. ordentliche Bundesparteitag … Weiterlesen

23. Februar 2010
von Team

Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers

Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern. Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde … Weiterlesen

5. Februar 2010
von Heidi Bank

Schlechte Erfahrungen mit Pharmalobby

Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, … Weiterlesen

25. Januar 2010
von Team

LobbyControl in den Medien

Gesteigerte Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber Lobbyisten / verstärkte Präsenz unseres Vereins in Presse, Radio und TV Die Affären der FDP in der ersten Phase ihrer Regierungsarbeit (Seitenwechsler Weber, der Mövenpick-Fall, die FDP-DKV-Rabatte) brachten LobbyControl zahlreiche Anfragen von Journalisten, Hintergrundgespräche, Zitate und Interviews ein. So unerfreulich die Anlässe sind, so sehr freuen wir uns über die … Weiterlesen

22. Januar 2010
von Team

Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die … Weiterlesen

19. Januar 2010
von Team

Freie demokratische Parteienfinanzierung?

Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen. Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht … Weiterlesen

3. November 2009
von Team

Erfolge der Lobbyisten im Koalitionsvertrag

Lesehinweis: In ihrer Wochenendausgabe thematisierte die Frankfurter Rundschau die Geschenke der neuen Regierung an die Lobbyisten der Republik. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der Pharmabranche freut sich auch BDI-Präsident Keitel über das neue Regierungsprogramm. Ihm jedoch greifen die Steuersenkungen noch immer zu kurz.

24. September 2009
von Ulrich Müller

Lesenswert: Internes Strategiepapier für die Atomlobby

Spiegel Online berichtete gestern über ein internes Strategiepapier der Atomlobby mit dem Titel: „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Verfasst wurde es im November 2008 von der Berliner PR- und Lobbyagentur PRGS (Selbstbeschreibung: Unternehmensberatung für Politik & Krisenmanagement). Bereits ein Tag zuvor hatte Greenpeace auf seinem Blog das Papier online gestellt (pdf, 10 MB), … Weiterlesen

15. September 2009
von Team

Wahlprüfsteine – Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Nebeneinkünfte

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines … Weiterlesen