Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
CC BY-SA 3.0, Quelle: https://bit.ly/rN3Bp4

24. September 2012
von Ulrich Müller

Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein

Parteienfinanzierung

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die … Weiterlesen

CC BY-SA 3.0, Quelle: https://bit.ly/rN3Bp4

9. September 2012
von Timo Lange

Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?

Parteienfinanzierung

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR soll ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers und Lobbyisten Paul Gauselmann bis zu 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes soll letztlich an die Partei geflossen sein. Die Recherchen erwecken den Verdacht, dass es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. … Weiterlesen

27. Juli 2012
von Team

Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis

Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate … Weiterlesen

17. April 2012
von Timo Lange

Parteienfinanzierung: Europarat ermahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetzen. Die Frist dafür lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der … Weiterlesen

16. März 2012
von Timo Lange

Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren Transparenzprobleme

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Aber auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung haben mehrere Spender … Weiterlesen

17. Februar 2012
von Felix Duffy

Pressemitteilung: Nach Wulff-Rücktritt – Merkel muss Lobbyismus regulieren

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller. In den letzten … Weiterlesen

15. Februar 2012
von Jacob

Die gesponserte Republik und Merkels Versagen

Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung – ohne Transparenz und klare Regeln. Und trotz aller Skandale wollen Union und FDP daran nichts ändern. Das ist der Skandal hinter den Skandalen. Christian Wullf hat die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich … Weiterlesen

Aktion für Lobby-Appell 2009

14. Dezember 2011
von Timo Lange

Grüne und SPD für mehr Lobbykontrolle

Nebeneinkünfte

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis … Weiterlesen

21. November 2011
von Ulrich Müller

Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Politik muss Parteispendenregeln verschärfen

Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern … Weiterlesen

11. November 2011
von Christina Deckwirth

Kleines Bundesland als großes Vorbild? Landtag Brandenburg diskutiert über ein Lobbyregister

Lobbyregister

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches … Weiterlesen