Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. Juli 2013
von Christina Deckwirth

Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor. Weiterlesen

15. März 2013
von Timo Lange

Verhaltenskodex sorgt für Wirbel

Nebeneinkünfte

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, der für Wirbel sorgt. Abgeordnete sollen sich damit auf hohe Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Lobbyistenkontakten verpflichten. Außerdem sollen sie politische Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zusagen. Wir begrüßen die Initiative und fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich mit dem Kodex auseinanderzusetzen. Weiterlesen

11. März 2013
von Timo Lange

SPD nimmt Lobbyregister in Wahlprogramm auf

Lobbyregister

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, „ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“ zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf. Weiterlesen

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8. Februar 2013
von Timo Lange

peerblog.de – US-Wahlkampftaktiken in Deutschland?

Parteienfinanzierung

Seit peerblog.de Anfang dieser Woche startete, löste das von unbekannten Geldgebern finanzierte Blog eine kontroverse Debatte über diese Form der intransparenten Wahlkampfhilfe aus. Gestern gaben die Betreiber an, das Projekt auf Grund von Hackerangriffen nicht weiter verfolgen zu wollen. Anonyme Hacker legen das Projekt anonymer Steinbrück-Unterstützer lahm – besonders demokratisch ist der Vorgang nicht. Auch … Weiterlesen

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4. Februar 2013
von Christina Deckwirth

Peerblog.de – Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück

Parteienfinanzierung

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Weiterlesen

24. Januar 2013
von Christina Deckwirth

Südwestmetall wird grüner – bei den Großspenden

Parteienfinanzierung

Nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg 2011 ist auch der regionale Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, „grüner“ geworden.  Zumindest in der Pflege der Parteienlandschaft. Das verdeutlicht die gestern vom Bundestagspräsidenten veröffentlichte Großspende an die Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Nach einer ersten Großspende im Jahr 2011 spendete der Verband Ende des Jahres 2012 nun … Weiterlesen

28. November 2012
von Timo Lange

Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung

Parteienfinanzierung

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die … Weiterlesen

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY Tobias M. Eckrich

22. November 2012
von Ulrich Müller

Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz? (Update)

Lobbyregister

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. … Weiterlesen

9. November 2012
von Timo Lange

Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

Nebeneinkünfte

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten … Weiterlesen