Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

29. November 2006
von Ulrich Müller

Eklat um Krankrenkassen-Mitarbeiter im Gesundheitsministerium

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) wurde ein als Referent ins Gesundheitsministerium entsandter Experte der Deutschen Angestellten Krankenkasse vergangene Woche fristlos gekündigt. Das Ministerium wirft ihm vor auf Druck der DAK vertrauliche Unterlagen an die Krankenkasse weitergegeben zu haben. Die DAK weist die Vorwürfe zurück. Der Austausch von Informationen zwischen den entsandten Mitarbeitern und … Weiterlesen

13. November 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Noch mehr Lobbyisten in Ministerien

Den großen Einfluss von Lobbyisten und Interessenverbänden auf Regierung und Abgeordnete offenbart eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP Fraktion. Laut Bericht der Berliner Zeitung sind demnach „insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden“ in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet „tätig … Weiterlesen

23. Oktober 2006
von Ulrich Müller
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Lobbyisten in Ministerien

Monitor brachte am Donnerstag einen interessanten Beitrag über die Unsitte, dass Wirtschaftsvertreter in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten. Sie werden dabei weiter von den Unternehmen (u.a. DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Fraport) oder Wirtschaftsverbänden bezahlt. Der Beitrag ist online nachzulesen oder anzuschauen. Ganz neu ist das Problem nicht, auch bei der Regulierung von Hedgefonds saßen Lobbyisten direkt im … Weiterlesen

25. August 2006
von Team

Bayrischer Spitzenbeamter leistet Lobbydienste

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll. Weiterlesen

1. August 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Göhner (nur) noch drei Jahre als Doppelverdiener

Nebeneinkünfte

Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die … Weiterlesen

31. Juli 2006
von Ulrich Müller

Merkel winkt Göhner mit dem Zaunpfahl

Nebeneinkünfte

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, … Weiterlesen

26. Juli 2006
von Ulrich Müller

BDI wollte mit Röttgen seinen Einfluss vergrößern

Nebeneinkünfte

Die Berliner Zeitung druckt heute Auszüge aus dem Protokoll der BDI-Vorstandssitzung vom 19. Juni ab, in der Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Daraus läßt sich ableiten, dass der BDI mit der Wahl Röttgens seine Kontakte in die Politik und seinen Einfluss verstärken wollte. Wenig überraschend – aber interessant zu lesen, auch wegen der … Weiterlesen

24. Juli 2006
von Ulrich Müller
9 Kommentare

Debatte über Lobbyisten im Bundestag verschärft sich – ein Kommentar

Nebeneinkünfte

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Göhner selbst sieht sich dagegen als Vorbild: „Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat … Weiterlesen

21. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyismus-Nachrichten: EnBW, Röttgen und Krankenkassen

Nebeneinkünfte

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen … Weiterlesen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller
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Ex-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben

Nebeneinkünfte

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.