Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

26. Juli 2007
von Heidi Bank
2 Kommentare

Aktion „Lobbyisten in die Sommerpause…!“

Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien. Gleichzeitig präsentierte LobbyControl unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen … Weiterlesen

13. Juli 2007
von Ulrich Müller
34 Kommentare

Report München führt Zuschauer in die Irre

Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. … Weiterlesen

20. April 2007
von Heidi Bank
2 Kommentare

Wirtschaftsmagazin Impulse: 56 externe Mitarbeiter in Ministerien

Nach „Monitor“ hat sich jetzt auch das Unternehmermagazin „Impulse“ mit der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beschäftigt. „Impulse“ findet im Kanzleramt und in den fünf wichtigsten Bundesministerien 56 Mitarbeiter von Verbänden und Firmen. Diese fungieren dort auf den ersten Blick als ordentliche Ministerialbeamte, stehen aber weiterhin auf dem Lohnzettel ihrer Entsender. Da ist etwa … Weiterlesen

29. März 2007
von Ulrich Müller

TV-Tipp: die story zu Lobbyisten in Ministerien

Am nächsten Montag läuft im WDR Fernsehen eine 45minütige Dokumentation über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Der Film stammt von Sascha Adamek und Kim Otto aus der Monitor-Redaktion, die diesen Skandal in den letzten Monaten aufgedeckt hat – auf jeden Fall sehenswert! Sendedaten: WDR3, 2. April, 22.45 – 23.30 Uhr (und am 3.4. um … Weiterlesen

8. Februar 2007
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Bundesrechnungshof prüft Lobbyisten in Ministerien

Der Bundesrechnungshof will die umstrittene Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien umfassend untersuchen. So soll geklärt werden, in welcher Form die Ministerien Vertreter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen, warum und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet werden. Es gehe darum, ob „die Neutralität des Verwaltungshandelns” noch gewährleistet sei.

2. Februar 2007
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

18. Januar 2007
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise: Verheugen, Sponsoring etc.

Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen: Lobbyisten in Ministerien Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag „Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien“. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten). Gesponsorte Regierung Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, … Weiterlesen

21. Dezember 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

TV-Tipp: Monitor legt zu Lobbyisten in Ministerien nach

Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen zweiten Beitrag über Lobbyisten in Ministerien: „Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht“. Außerdem wird der Siemens-Skandal Thema sein und der „Staat als Hacker“. Ab morgen Nachmittag wird es die Beiträge dann online geben.

1. Dezember 2006
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise: Campaign for Creativity, Jauch, Lobbyisten in Ministerien…

Lobbyismus in der EU

Rückblick – Was wurde aus der Campaign for Creativity? Bis Montag läuft noch die Abstimmung über die „Worst EU Lobby Awards 2006“. Was passierte eigentlich mit der „Campaign for Creativity“ (C4C), dem „Gewinner“ des letzten Jahres? C4C war eine irreführende Kampagne für Softwarepatente, die als Kampagne der kreativen Berufe auftrat, aber in Wirklichkeit von Microsoft, … Weiterlesen