Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

2. April 2008
von Heidi Bank
2 Kommentare

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Lobbyisten in Ministerien – Fernsehtip und LobbyControl-Aktion

Es kommt Schwung in die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien: Das ARD-Magazin Monitor berichtet morgen (Do. den 3.4. um 21.45) über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Einsatz der so genannten „externen Mitarbeiter“ in den Bundesministerien. Der Bericht übt scharfe Kritik und belegt, dass wir in den letzten Monaten nicht etwa … Weiterlesen

6. März 2008
von Ulrich Müller

EU-Kommission scheut Auseinandersetzung um Interessenskonflikte und interne „U-Boote“

Lobbyregister

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der … Weiterlesen

25. Februar 2008
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Neue Enthüllungen über Lobbyisten in Ministerien

In die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kommt neue Bewegung. Die Monitor-Redakteure stellen heute ihre Recherchen in Buchform vor, und in den kommenden Wochen wird der überfällige Bericht des Bundesrechnungshof erwartet. Dann wird die Aussitze-Taktik der Regierung nicht mehr reichen – LobbyControl bereitet sich auf die nächste Kampagnenphase vor und aktualisiert die … Weiterlesen

18. Januar 2008
von Heidi Bank

Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar interessante Lobby-Hinweise aus Medienberichten der letzten Tage: 1. Günter Grass fordert „Hausverbot für Lobbyisten“ Günter Grass liest der SPD die Leviten und geht dabei auch mit den Lobbyisten hart ins Gericht. Bei seinem Gastvortrag vor der SPD- Bundestagsfraktion forderte der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger, „mit einem großen Besen“ alle Interessenvertreter aus den Parlamenten zu fegen. … Weiterlesen

10. Januar 2008
von Ulrich Müller

TV-Tipps zu Greenwash und Lobbyisten in Ministerien

Wir sind aus dem Winterschlaf zurück ;-) und freuen uns über zwei Fernsehbeiträge, die sich mit LobbyControl-Themen beschäftigen und für die wir interviewt wurden: 1) Heute abend bringt Monitor einen Beitrag über „Greenwash: Wenn das Image grüner ist als die Wirklichkeit“, um 21.45 – 22.15 Uhr in der ARD. Achtung, kurzfristige Korrektur: Wegen eines aktuellen … Weiterlesen

21. Dezember 2007
von Ulrich Müller

Intransparenter Lobbyist gerügt – Lobbyistenregister nötig

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) beschloss letzte Woche eine Rüge gegen Jan Burdinski wegen der intransparenten Lobbykampagne „Koalition Pro-Patienteninformation“. Interessant ist, dass Jan Burdinski auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist, die nun über das weitere Vorgehen wegen des Verstosses gegen den freiwilligen Verhaltenskodex berät.Der Fall zeigt, dass auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister notwendig ist, das die Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Auftraggeber zwingt und dies mit wirklichen Sanktionen durchsetzen kann. Weiterlesen

18. September 2007
von Heidi Bank

Video zur Kampagne „Keine Lobbyisten in den Ministerien!“

Nachdem LobbyControl Ende Juli die Lobbyisten in die Sommerpause verabschiedet hatte, sind sie nun wieder an ihrem Arbeitsplatz in Berlin angekommen und treiben weiterhin ihr Unwesen innerhalb der Ministerien. Wir haben sie dabei beobachtet… Jetzt mitmachen: Tragen Sie zu mehr Öffentlichkeit über die Machenschaften der Lobbyisten bei und verschicken Sie das Video an Ihre Freunde … Weiterlesen

25. August 2007
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Die Regierung ist nicht bürgernah – Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien

Parallel zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung protestierten heute LobbyControl-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien. „Machen Sie sich einen schönen Tag – den Rest des Jahres sind wir drin“ – mit diesem Transparent machten ein großer Aufblaslobbyist und ein als Lobbyist verkleideter Aktivist hinter einem Schreibtisch auf die … Weiterlesen

21. August 2007
von Ulrich Müller
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Merkel soll Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beenden

Wir haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen. Jüngste Anfragen beim Gesundheitsministerium zeigen, dass die Bundesregierung weiter auf Intransparenz setzt und keine Konsequenzen aus den öffentlichen Kritik an der Mitarbeit … Weiterlesen

28. Juli 2007
von Heidi Bank

Aktion „Sommerpause“ in den Medien

Offenbar haben wir mit der Vorstellung unserer Datenbank „Lobbyisten in den Ministerien“ und der Aktion „Lobbyisten in die Sommerpause“ einen Nerv getroffen – die Medien berichteten an prominenter Stelle. Bei Spiegel-online gehörte der Beitrag über unsere Datenbank gestern zu den drei von Lesern am häufigsten empfohlenen Artikeln. Die FR wählte das Thema für die Seite … Weiterlesen