Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. September 2008
von Ulrich Müller
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Berichte zur Lobby-Fachtagung

Ein paar Medienberichte zu der Fachtagung des Netzwerk Recherche „In der Lobby brennt noch Licht. Lobbyismus als politisches Schatten-Management„: > FR: Hausverbot für Interessenvertreter? > taz: Geschäft mit Halbwahrheiten Das ARD Nachtmagazin brachte in der Nacht zu Samstag einen Beitrag über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien, für den auch wir interviewt wurden: Kampf gegen … Weiterlesen

29. August 2008
von Ulrich Müller
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Keitel soll BDI-Präsident werden

Hans-Peter Keitel, bis 2007 Vorstand des größten deutschen Bauunternehmens Hochtief, soll zum Jahreswechsel Jürgen Thumann als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) folgen. Die offizielle Wahl bei der Mitgliederversammlung im November gilt als sicher. Keitel soll nun den BDI wieder stärken, denn dessen Einfluss hatte unter Thumann gelitten. Dazu trug auch der missglückte Versuch … Weiterlesen

18. August 2008
von Team

TV-Tipp: Lobbyisten in Ministerien

Unter dem Titel „Wir sind drin! – Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht“ wiederholt Phoenix heute abend um 22:15 die Dokumentation der Monitor-Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek zur Mitarbeit von Konzernlobbyisten an Gesetzesentwürfen in Bundesbehörden. LobbyControl setzt sich mit der Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ für ein Ende dieser undemokratischen Praxis ein. Die im Juni … Weiterlesen

17. Juli 2008
von Ulrich Müller
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Europaabgeordnete und Wirtschaftsinteressen – zu enge Verbindungen?

Lobbyismus in der EU

Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie „Too Close for Comfort?“ listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete bezahlt für Unternehmen tätig sind, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben, selbst finanzielle Interessen in Branchen haben, die sie fördern … Weiterlesen

20. Juni 2008
von Heidi Bank
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Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien

In der vorgestern (18.6.) vom Kabinett verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für „externe Mitarbeiter“ in den Ministerien scheint es – neben den von uns kritisierten grundsätzlichen Problemen – ein großes Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. … Weiterlesen

5. Juni 2008
von Heidi Bank

Teilerfolg von „Keine Lobbyisten in Ministerien“ – schärfere Regeln, aber kein Ende der Praxis

Über 8.000 Protest-E-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten zehn Tagen an ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und sie aufgefordert, gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien aktiv zu werden. Sie beteiligten sich an unserer Online-Aktion „Keine Lobbyisten in Ministerien“, die wir zusammen mit unserem Kampagnenpartner Campact gestartet haben. Allein die große Zahl der Teilnehmer/innen ist … Weiterlesen

3. Juni 2008
von Ulrich Müller

Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen

Morgen wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, die künftig die Beschäftigung so genannter „externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien regeln soll. Die Eckpunkte sind jedoch unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden. Die Regierung will die Mitarbeit von externen Mitarbeitern an Gesetzen nicht beenden. Lediglich … Weiterlesen

2. Juni 2008
von Team
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Veranstaltungshinweis Köln: „Der gekaufte Staat“

Der Autor und Journalist Kim Otto stellt morgen (3.6) sein im Kiepenheuer & Witsch Verlag erschienenes Buch „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ im Anderen Buchladen in der Kölner Südstadt vor. Zur anschließenden Diskussion ist Heidi Klein von LobbyControl eingeladen.

30. Mai 2008
von Ulrich Müller
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Lobbyhinweise

… von Lobbyisten in Ministerien bis zu den Reaktionen der Telekom auf kritische Medienberichte.