Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

24. April 2009
von Team
4 Kommentare

PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium

Einem Bericht von Spiegel Online zu Folge ist im Bundeswirtschaftsministerium ein Mitarbeiter tätig, der gleichzeitig als „Senior Consultant“ bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt ist. Eine brisante Situation: seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium gibt ihm zumindest theoretisch die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und somit auch seinem Arbeitgeber – Einfluss zu nehmen. … Weiterlesen

22. April 2009
von Team
1 Kommentar

Lobbyregister findet den Weg in die Parteiprogramme

Lobbyregister

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren … Weiterlesen

16. April 2009
von Heidi Bank
2 Kommentare

Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten

Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien! Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist … Weiterlesen

2. April 2009
von Heidi Bank
6 Kommentare

Demokratische Kontrolle fehlt – lesenswerte Artikel und Protest

In London beraten die G20 über Krisen-Maßnahmen. Dass es dabei tatsächlich darum geht, die Finanzmärkte zu bändigen, bezweifelt der Kolummnist der Financial Times Deutschland Lucas Zeise in einem lesenswerten Artikel. Bereits am 28.3. hat Harald Schumann im Tagesspiegel ausführlich beschrieben, wie das Parlament in der Finanzkrise nahzu jede Kontrolle über die Steuermilliarden abgegeben hat, die … Weiterlesen

19. November 2008
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Weiterer Fehler im Externen-Bericht der Bundesregierung

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende „Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik“ ist in Wirklichkeit die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Das hatten wir vermutet – trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen … Weiterlesen

13. Oktober 2008
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Innenministerium bestätigt Lücke im Externen-Bericht

Das Innenministerium hat inzwischen LobbyControl gegenüber eingestanden, dass der „Erste Bericht über externe Personen in der Bundesverwaltung“ unvollständig ist. Wie wir bereits letzte Woche moniert haben, fehlt ein Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums in der Liste der externen Mitarbeiter. Er war im April im Bildungsministerium tätig, der genaue Zeitraum und Tätigkeitsbereich ist weiter unbekannt. Unsere Nachprüfungen … Weiterlesen

10. Oktober 2008
von Ulrich Müller

Der Fall Berliner Wasserbetriebe im BMZ

Der Journalist Marvin Oppong hat weitere Einzelheiten zur Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium (BMZ) recherchiert. In der taz berichtet er in dem Artikel „Entwicklungshilfe in eigener Sache„, wie der der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. So sind Tochterfirmen an Abwasserprojekten in Albanien, Bahrain … Weiterlesen

8. Oktober 2008
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Analyse des Berichts zu Lobbyisten in Ministerien

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss gestern den ersten, endgültigen Bericht über externe Mitarbeiter in den Ministerien 2008 vorgelegt. Bereits vor 10 Tagen war eine Vorabfassung öffentlich geworden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um eine kleine Analyse des Berichts vorzulegen und nochmal unsere Kritikpunkte deutlich zu machen: Der Bericht erscheint unvollständig und schafft keine … Weiterlesen

26. September 2008
von Heidi Bank
1 Kommentar

Erster Bericht zu Lobbyisten in Ministerien – LobbyControl: Richtlinie nicht umgesetzt!

Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden (pdf) vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, eine Vorabfassung wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und … Weiterlesen

25. September 2008
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Lobbyisten in Ministerien Thema im Bundestag

Das Thema Lobbyisten in Ministerien kehrt auf die politische Tagesordnung zurück. Der Bundestag debattiert heute im Plenum einen Antrag der Linken, die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus Verbänden oder Unternehmen ganz zu verbieten. LobbyControl fordert seit langem ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten direkt in den Ministerien. Allerdings dürfte der Antrag der Linken wenig Erfolgsaussichten … Weiterlesen