Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

7. April 2010
von Team

Bankentribunal: Zivilgesellschaft klagt Merkel und Ackermann an

Derzeit läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht das Verfahren gegen den Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen, der sich für die Pleite der Mittelstandsbank verantworten soll (Berichte u.a. Handelsblatt, FTD). Für die vielen anderen in Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, veranstaltet Attac an diesem Wochenende ein „Bankentribunal„. … Weiterlesen

6. November 2009
von Team
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Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien

Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen (PDF, 4,9 MB). Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ über den wachsenden Beratungsbedarf von Ministerien – und fragt, wo der Sachverstand aufhört und wo Korruption beginnt. Allein im Jahr 2009 … Weiterlesen

4. November 2009
von Ulrich Müller
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Verbesserungen mit Fragezeichen: Neues zu externen Mitarbeitern in Ministerien

Ende Oktober legte das Innenministerium dem Bundestag den dritten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vor. Der Bericht, der LobbyControl vorliegt, zeigt zunächst, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es bleiben offene Fragen. Denn der Bericht erfasst nur … Weiterlesen

17. September 2009
von Team
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Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU

Wie die Süddeutschen Zeitung heute berichtete, wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Bundesrechnungshof wegen der Beschäftigung externer Mitarbeiter gerügt. Bereits Ende 2007 hatten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes eine hohe Zahl externer Mitarbeiter im Bundesumweltministerium ausgemacht, die per Werkvertrag bis zu vier Jahre lang für das Ministerium tätig waren.

15. September 2009
von Team
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Wahlprüfsteine – Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Nebeneinkünfte

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines … Weiterlesen

25. August 2009
von Team
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Wirtschaftsministerium verschwieg Deutsche Bank-Mitarbeiter

Am Tag vor der Befragung von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) im Haushaltsausschuss über die Aufträge an die  Anwaltskanzlei Linklaters enthüllt LobbyControl, dass das Bundeswirtschaftsministerium 2008 dem Parlament einen externen Mitarbeiter der Deutschen Bank verschwieg – damals noch unter Wirtschaftsminister Glos. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter in Ministerien muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss zweimal … Weiterlesen

27. Juli 2009
von Nina Katzemich
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Nachbessern nötig: Ein Jahr neue Regeln für „externe Mitarbeiter“ in Ministerien

Am 26. Juli ist die Verwaltungsvorschrift, mit der die Bundesregierung den Einsatz von so genannten externen Experten in Ministerien regelt, ein Jahr in Kraft. Die Bundesregierung verabschiedete sie nach dem Skandal um mehr als hundert Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, die von diesen bezahlt in den Ministerien arbeiteten und teilweise an Gesetzen mitschrieben. Die neue … Weiterlesen

2. Juli 2009
von Nina Katzemich
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Erneut nicht gemeldeter „Externer Mitarbeiter“ in Ministerium

Eigentlich sollte – nach dem Skandal um die Mitarbeit von über hundert Angestellten privater Unternehmen in Ministerien – mit einem vom Innenministerium halbjährlich veröffentlichten Bericht Klarheit darüber geschaffen werden, welche Privatunternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in welche Ministerien entsenden. So sieht es eine Verwaltungsvorschrift aus dem Juli 2008 vor, die die Bundesregierung auf Druck von Parlament … Weiterlesen

19. Juni 2009
von Team
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Bericht: LobbyControl im Innenausschuss

Lobbyregister

Unter dem Titel „Transparenz“ waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverständige zu verschiedenen Anträgen Stellung beziehen. Dazu gehörten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer „Abkühlphase“) zwischen politischem Amt und anschließender Lobbytätigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschränkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

17. Juni 2009
von Team

PR-Rat ermittelt gegen Bauernverband

Wie wir berichteten hat der Deutsche Bauernverband seine „Internet-Task-Force“ dazu aufgerufen im Internet “Diskussionen und Meinungsbildung gegen den Bauernverband frühzeitig zu entdecken, aktiv einzugreifen oder selbst auch Themen positiv zu besetzen”. Dadurch soll „indirekt positive Werbung für die Land- und Forstwirtschaft und dessen Berufsverband“ gemacht werden. Die „Internet-Task-Force“ setzt sich zusammen aus praktischen Landwirten, Mitgliedern, … Weiterlesen