Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

18. Januar 2007
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise: Verheugen, Sponsoring etc.

Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen: Lobbyisten in Ministerien Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag „Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien“. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten). Gesponsorte Regierung Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, … Weiterlesen

21. Dezember 2006
von Ulrich Müller
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Lobby-Hinweise der letzten Tage

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

5. September 2006
von Ulrich Müller

NRW-Regierung diskutiert Umwelt mit der Wirtschaft

Noch ein Hinweis zum Wechselspiel zwischen Politik und Lobbyismus in NRW – diesmal von Seiten der schwarz-gelben Regierung. Die Landesregierung hat einen „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ eingerichtet. In diesem Dialog treffen sich Unternehmen und Landesregierung, um Umweltpolitik zu machen – unter Ausschluss von Umweltschützern, Verbrauchern oder anderen gesellschaftlichen Interessen. Ein kritischer Bericht findet sich im … Weiterlesen

25. August 2006
von Ulrich Müller
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Presse-Echo zu Bildungsmonitor der INSM

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Mittwoch ihren Bildungsmonitor 2006 veröffentlicht. Die Studie über die Bildungssysteme der Bundesländer wurde im Auftrag der INSM vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Dabei werden die Bildungssysteme danach bewertet, ob sie zu „einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung betragen.“ Der Bildungsmonitor 2006 zeigt: neuer … Weiterlesen

28. April 2006
von Ulrich Müller

Europäische Energiepolitik von der Industrie dominiert

Lobbyismus in der EU

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der … Weiterlesen

3. April 2006
von Ulrich Müller
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Eingeladen zum Energiegipfel

Wer ist heute abend bei Frau Merkel zum Energiegipfel geladen? Die komplette Auflistung findet man auf der Webseite der Bundesregierung. Das Online-Netzwerk Campact hat aus der Teilnehmerliste verschiedene Mannschaftsaufstellungen nach bestimmten Konfliktlinien herausgefiltert, z.B.: Erneuerbar gegen Endlich 4:13* Verbraucherschützerin gegen Konzerne 1:10 Umweltverbände gegen Atomlobby 0:8 Die Zusammensetzung ist also in mehrer Hinsicht höchst ungleich. … Weiterlesen

27. Oktober 2005
von Ulrich Müller
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Offensive gegen den Atom-Ausstieg

Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der … Weiterlesen