Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Cover der Studie Refusing to be accountable

24. April 2013
von Nina Katzemich
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Industrie weicht EU-Vorschlag über Berichtspflichten auf

Lobbyismus in der EU

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen zur Berichterstattung über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns verpflichtet werden sollen. Ein neuer Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zeigt auf, wie die Industrie die ursprünglich ambitionierten Pläne der EU-Kommission torpedierte. So sind nun laut Studie nur noch 0,3% aller europäischen Unternehmen davon betroffen. Die deutschen Arbeitgeberverbände haben das Vorhaben massiv bekämpft – mit starker Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Weiterlesen

10. Februar 2012
von Team
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ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der … Weiterlesen

5. August 2011
von Team

Industrielobby verwässert Kartellrechtsnovelle

Das deutsche Kartellrecht soll bis zum Januar 2013 überarbeitet werden. Während der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Befugnis zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen drängte, schwächt sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) diese Forderung nun ab. Damit stimmt er die Industrielobby zufrieden. Bisher erlaubt es das Kartellrecht nicht, Großkonzerne, die eine Vormachtstellung auf dem Markt … Weiterlesen

23. Februar 2011
von Team
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Experte für Massentierhaltung wird Staatssekretär für Verbraucherschutz

Nebeneinkünfte

Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten. Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Die … Weiterlesen

23. Februar 2011
von Nina Katzemich
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Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

Lobbyismus in der EU

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. … Weiterlesen

14. Januar 2011
von Team
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Gesetzentwurf des Innenministeriums: Erörterungstermine nach Gutdünken

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 7. Januar 2011 über einen Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Inneres (BMI), nach dem die Bürgerbeiteiligung bei Großprojekten in Zukunft eingeschränkt werden soll. Erörterungstermine für Bürger, so genannte „Turnhallentermine“, die gern auch tumultartige und für Projektbefürworter unangenehme Züge annehmen, sollen im Planfeststellungsverfahren demnach „fakultativ“ sein – also im Ermessen … Weiterlesen

4. März 2009
von Heidi Bank
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Lenkungsrat mit Wirtschaftsköpfen statt demokratischer Kontrolle

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus … Weiterlesen

7. Januar 2009
von Ulrich Müller

Vortrag in Düsseldorf: Die Lobby heizt das Klima an

Ein kurzer Hinweis auf einen LobbyControl-Vortrag morgen (8. Januar) in Düsseldorf: Zeit: Donnerstag, 8. Januar 2009, 19:30 Uhr Veranstalter: AStA Ökologiereferat der FH Du?sseldorf Ort: Kulturcafé Solaris 53, Kopernikusstraße 53, Düsseldorf Tausende von Lobbyisten verschaffen der Industrie Einfluss auf Politik und Medien. Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Vielfalt ihrer Methoden. Auf der einen … Weiterlesen

25. Januar 2008
von Ulrich Müller
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Lobby-Hinweise von Bill Gates bis Weltwirtschaftsforum

Nebeneinkünfte

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin … berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt. 2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank. Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für … Weiterlesen