Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

31. März 2009
von Ulrich Müller

Finanzlobby-Stadtführung in Brüssel

Wer sich über die Finanzlobby in Brüssel informieren will, kann dies am Donnerstag bei einer englischen Führung unserer europäischen Partner vom Corporate Europe Observatory (CEO) tun. Hier ist ihre Ankündigung: The two-hour tour will introduce you to the buildings from which investment firms, commercial banks, hedge funds and their lobby groups work to influence the … Weiterlesen

10. März 2009
von Team
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Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche

Lobbyregister

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den … Weiterlesen

4. März 2009
von Heidi Bank
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Lenkungsrat mit Wirtschaftsköpfen statt demokratischer Kontrolle

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus … Weiterlesen

25. Februar 2009
von Ulrich Müller
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Einseitige Expertengruppen zur Finanzkrise

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge … Weiterlesen

20. Februar 2009
von Ulrich Müller
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Nachtrag: Angriff auf die Staatskasse

Als Nachtrag zum gestrigen Blogbeitrag hier ein Hinweis auf einen Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 25. Januar. Also schon etwas älter, aber immer noch lesenswert: Angriff auf die Staatskasse. Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.

19. Februar 2009
von Ulrich Müller
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Bad Bank und CCS: Die Allgemeinheit als Müllentsorger

Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen: Bad Bank – Rückzahlung nur im Einvernehmen Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in … Weiterlesen

11. November 2008
von Ulrich Müller
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Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen

Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen … Weiterlesen

16. Oktober 2008
von Ulrich Müller
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Finanzkrise und Lobbyismus

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen. Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in … Weiterlesen

22. März 2006
von Team

TV-Beiträge zur Bankenlobby und Rentenkampagne

1) Sparkassen-Verkauf – Der Einfluss der Banken-Lobby Report Mainz, 20. März 2006 Beschreibt, wie die Bankenlobby auf die Privatisierung der Sparkassen hinarbeitet und welche Rolle Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer dabei spielen. Sie beraten Landesregierungen zu Sonderkonditionen, um lukrative Märkte aufzubrechen und sich millionenschwere Folgeaufträge interessierter Banken und Unternehmen zu sichern. Laut Report Mainz hat … Weiterlesen

16. März 2006
von Ulrich Müller
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BILD und Allianz für private Altersvorsorge

Das könnte spannend werden, heute Abend bei Monitor (ARD, 21:45 – 22:15 Uhr): BILD und die Rentenangst – harte Interessen, weiche Zahlen Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt … Weiterlesen