Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

8. Oktober 2010
von Nina Katzemich
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Erfolg für unsere Arbeit: Ex-Kommissar Charles McCreevy darf seinen Posten bei neuer Bank nicht antreten

Nebeneinkünfte

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank … Weiterlesen

29. September 2010
von Team
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Basel III und die Finanzlobby in der Kritik

Der Streit um striktere Eigenkapitalregeln für Banken ist offiziell abgeschlossen. Jetzt ist die Frage, ob die G20 das Basel III-Paket im November beschließen werden. Eine Übersicht der Kritik an den neuen Regeln: Zu lange Übergangsfristen + das parallele Bankensystem  + „systemrelevante“ Banken geschont + öffentliche Banken als Verlierer + Außerdem: Bankenprotest am 29. September + … Weiterlesen

28. September 2010
von Team

Interne EU-Dokumente zeigen schlampige Überprüfung neuer Tätigkeiten von Ex-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren … Weiterlesen

19. August 2010
von Nina Katzemich
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Lobbynachrichten aus dem Sommerloch

Lobbyregister

Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Atomlobby macht Druck Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter … Weiterlesen

6. August 2010
von Nina Katzemich

Seitenwechsel der EU-KommissarInnen – Folge 3

Nebeneinkünfte

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio … Weiterlesen

21. Juli 2010
von Team

Finanzlobby: Kritik an Obamas Gesetz / Vorstöße in Berlin und Brüssel

Lobbyismus in der EU

„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird … Weiterlesen

28. Juni 2010
von Ulrich Müller
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Europaabgeordnete gegen Finanzlobby

Lobbyismus in der EU

Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der … Weiterlesen

22. Juni 2010
von Team
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Finanzlobby wehrt sich gegen Regulierung

Lobbyregister

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften … Weiterlesen

18. Mai 2010
von Nina Katzemich
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Abkühlphase nötig: ALTER-EU protestiert gegen weitere Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 – dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission – lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident … Weiterlesen

7. Mai 2010
von Team

Lobby-Nachrichten der letzten Tage

Lobbyismus in der EU

Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis Das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter … Weiterlesen