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und Demokratie.
Jonathan Hill, britischer Politiker und Ex-Finanzlobbyist, ist in der neuen EU-Kommission unter anderem für die Finanzmarktregulierung zuständig.

11. September 2014
von Max Bank

Fatale Fehlbesetzung: Finanzlobbyist Jonathan Hill soll Finanzmarkt-Kommissar werden

Lobbyismus in der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern seinen Vorschlag für die Besetzung der neuen EU-Kommission vorgestellt. Dabei sticht vor allem eine aus unserer Sicht hochproblematische Personalie hervor: Der konservative Brite und ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft ausgerechnet für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Eine Fehlbesetzung, wie sie im Buche steht. Weiterlesen

5. August 2014
von Christina Deckwirth

Vom Ministerium zur Allianz-Lobbyistin: Ex-Staatssekretärin Birgit Grundmann wechselt die Seiten

Seitenwechsel

Die Welle der problematischen Seitenwechsel geht weiter: Mit Birgit Grundmann wechselt nun eine ehemalige Staatssekretärin aus dem Justizministerium zum Versicherungskonzern Allianz – und zwar auf den neu geschaffenen Posten der Cheflobbyistin. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Karenzzeit-Regelung vorlegen. Außerdem muss sie einmal mehr ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzlobby beweisen. Weiterlesen

Der neue US-Finanzminister Jacob Lew, ehemals Citigroup

17. April 2013
von Timo Lange

Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo). In die Diskussion kam diese fragwürdige Praxis in den USA, nachdem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zahlung von seinem früheren Arbeitgeber, der Citigroup, erhalten hatte. Weiterlesen

Cartoon von Financewatch zur Provisionsberatung

25. Oktober 2012
von Nina Katzemich

Verbraucherschutz bei Provisionen auf der Kippe

Lobbyismus in der EU

Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Am Freitag wird im Plenum des Europaparlaments endgültig abgestimmt – eine Gelegenheit, vorher Ihre Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren. … Weiterlesen

10. Oktober 2012
von Nina Katzemich

Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz – zugunsten der Banken

Lobbyismus in der EU

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. … Weiterlesen

27. Juli 2012
von Team

Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis

Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate … Weiterlesen

2. April 2012
von Timo Lange

Filmtipp: The Brussels Business – Wer hat das Sagen in der EU?

Lobbyismus in der EU

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten … Weiterlesen

23. März 2012
von Timo Lange

Konferenz im Mai – Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz „Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne“ statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan … Weiterlesen