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und Demokratie.

17. Februar 2007
von Heidi Bank
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EU-Energie-Paket droht zur Farce zu werden – nach der Auto- ist nun die Energielobby dran

Lobbyismus in der EU

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.

5. Februar 2007
von Ulrich Müller

Attacke auf den Weltklimabericht

Wir haben schon am Donnerstag darüber informiert, am Freitag ging es durch die Massenmedien: der englische Guardian berichtete über die Attacke von wirtschaftsnahen, ExxonMobil-finanzierten Denkfabriken auf den Weltklimabericht. Auf deutsch unter anderem bei Spiegel Online und Telepolis. Spiegel Online berichtet zudem über die Einflussnahme der Politik auf den Weltklimabericht (insbesondere durch China, Japan und USA). … Weiterlesen

24. Januar 2007
von Ulrich Müller
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Die Interessenkonflikte von Ex-MEP Linkohr (SPD)

Lobbyregister

Rolf Linkohr war von 1979 – 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung … Weiterlesen

5. Januar 2007
von Ulrich Müller
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ExxonMobil auf den Spuren von Big Tobacco

Die amerikanische Union of Concerned Scientists (UCS) hat am Mittwoch eine Studie über die umstrittenen Lobby-Praktiken des Ölkonzerns ExxonMobil veröffentlicht: „Smoke, Mirrors & Hot Air“. Der Bericht untersucht besonders die Finanzierung von Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Denkfabriken und Institute zur Beeinflussung der öffentlichen Klimaschutz-Debatte im Sinne eigener wirtschaftlicher Interessen.

21. Dezember 2006
von Ulrich Müller
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Lobby-Hinweise der letzten Tage

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

21. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyismus-Nachrichten: EnBW, Röttgen und Krankenkassen

Nebeneinkünfte

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen … Weiterlesen

12. Juli 2006
von Ulrich Müller
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Weiterer Ex-Politiker bei EnBW

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder … Weiterlesen

28. April 2006
von Ulrich Müller

Europäische Energiepolitik von der Industrie dominiert

Lobbyismus in der EU

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der … Weiterlesen

31. März 2006
von Ulrich Müller

Neue Parteispenden: RAG, Altana und BMW

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar … Weiterlesen

17. Februar 2006
von Ulrich Müller
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Bundestag debattierte Ehrenkodex

Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen … Weiterlesen