Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

29. Januar 2008
von Ulrich Müller
10 Kommentare

Herr Clement und die Skeptiker

In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kam Wolfgang Clement übrigens auch zu Wort. In seinem Kommentar „Verachtet die Skeptiker nicht“ kritisiert er das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des „Mainstream“-Klimadiskurs. Zwar gesteht Clement ein, dass die unbestreitbare Erderwärmung „mutmaßlich“ Menschenwerk sei. Aber an Stelle staatlicher Vorgaben zur Emissionssenkung spricht er sich für … Weiterlesen

21. Januar 2008
von Heidi Bank
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Clement – mehr Lobbyist als SPDler

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei mit ihrem Festhalten am Atomausstieg und der Ablehnung des Baus neuer Kohlekraftwerke eine Gefahr für die „industrielle Substanz“. Nun ist das Geschrei groß und aus Sicht der … Weiterlesen

9. Oktober 2007
von Heidi Bank

Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

21. September 2007
von Team

Schröders Skatfreund Großmann wird RWE-Chef

Jürgen Großmann, designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE-Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienhütte GmbH, übernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Großmann für den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner Müller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schröders einen einflussreichen Job in der Energiewirtschaft. Großmann ist im Gegensatz … Weiterlesen

20. Juli 2007
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Ederers vorläufige und unzureichende Stellungnahme

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.

13. Juli 2007
von Ulrich Müller
34 Kommentare

Report München führt Zuschauer in die Irre

Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. … Weiterlesen

24. April 2007
von Ulrich Müller

Die Neuauflage des „Lobby Planet Brüssel“ ist da!

Lobbyismus in der EU

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei … Weiterlesen

20. April 2007
von Heidi Bank
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Greenpeace-Schwarzbuch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik

Nebeneinkünfte

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) … Weiterlesen

19. Februar 2007
von Heidi Bank

Rolf Linkohr als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen

Lobbyismus in der EU

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Direktor der Beratungsfirma Centre for European Energy Strategy – C.E.R.E.S. Rolf Linkohr ist von seinem Posten als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen worden. Sein Beratervertrag wurde als beendet erklärt, nachdem er eine schriftliche Anfrage von Anti-Korruptions-Kommissar Siim Kallas nicht fristgerecht beantwortet hatte. Kallas hatte im Februar alle 55 Sonderberater von EU-Kommissaren angeschrieben … Weiterlesen