Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

29. September 2014
von Max Bank
1 Kommentar

TTIP: Regulatorische Kooperation bei Freihandelsabkommen gefährdet Demokratie!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Zum Auftakt der 7. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington zeichnet sich eine weitere Gefahr für die Demokratie bei den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Durch sogenannte regulatorische Kooperation entsteht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen. Wir erwarten von der künftigen EU-Handelskommissarin Malmström einen Kurswechsel – hin zu einer Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen. Weiterlesen

28. Juli 2014
von Max Bank
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CETA zeigt: EU-Handelspolitik muss transparenter werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Weiterlesen

12. Mai 2014
von Max Bank
5 Kommentare

TTIP-Freihandelsabkommen: Offener Brief an die Verhandlungsführer

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde. Weiterlesen