Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

Auszug der Angaben von Herrn Fuchsauf der Bundestagswebseite

24. Januar 2013
von Timo Lange
5 Kommentare

Fall Fuchs zeigt Handlungsbedarf bei Verhaltensregeln

Nebeneinkünfte

Die intransparenten Nebentätigkeiten des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die britische Spionagefirma Hakluyt & Company zeigen die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete auf. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss auf den Prüfstand. Darum geht es: Vorträge bei einem Privat-Nachrichtendienst Auf Fuchs‘ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische … Weiterlesen