Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

7. Februar 2007
von Ulrich Müller

Teilerfolg für Autolobby

Lobbyismus in der EU

Im heute erschienenen Strategiepapier schlägt die EU-Kommission vor, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 130g CO2/km zu senken. Flankierende Maßnahmen wie vermehrte Biokraftstoffnutzung und Effizienzverbesserungen an Teilkomponenten wie Klimananlagen und Reifen sollen den Ausstoß um weitere 10 g/km verringern, um so den vormals geplanten Zielwert von 120g CO2/km noch erreichen zu können. Die … Weiterlesen

1. Februar 2007
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Merkel und Verheugen geben Gas für die deutsche Autolobby

Lobbyismus in der EU

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen – mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Die Kommission hatte die Vorlage der vorgeschlagenen Abgas-Grenzwert-Richtlinie bereits aufgrund … Weiterlesen

31. März 2006
von Ulrich Müller

Neue Parteispenden: RAG, Altana und BMW

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar … Weiterlesen