Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

29. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
9 Kommentare

Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben

Lobbyismus und Klima

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel selbst geschrieben, das seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Darin wird deutlich, dass der VDA der Bundesregierung ihre eigenen Wünsche zu der Umweltkennzeichnung diktiert hat und eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war. Weiterlesen

24. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
5 Kommentare

Quandt und Metallarbeitgeber: Neue Großspenden an die FDP

Parteienfinanzierung

Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres. Weiterlesen

17. Oktober 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

CSU erhält Großspende von Bayerischen Metall-Arbeitgebern

Parteienfinanzierung

Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst … Weiterlesen

16. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Neue Details: Quandts wollten Spenden aus Wahlkampf heraushalten

Parteienfinanzierung

Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Wir fordern die CDU auf, die Spende der Großaktionäre zurückzugeben. Weiterlesen

15. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
4 Kommentare

Fragwürdige Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten

Parteienfinanzierung

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/ Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die Höhe, die Veröffentlichung nach der Wahl und die zeitliche Nähe der Parteispenden zu der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden. Weiterlesen

13. September 2013
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Autolobby: Rösler verzögert Akteneinsicht

Lobbyismus und Klima

Wie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler verzögert die Akteneinsicht. Weiterlesen

Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

9. September 2013
von Christina Deckwirth

Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby

Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel. Weiterlesen

VW-Gegendemonstrantinnen

4. März 2013
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Bezahlt VW seine eigenen Fans?

Lobbyismus und Klima

Bei der letzten VW-Hauptversammlung am 19.4.2012 engagierte der Volkswagen-Konzern offenbar Demonstranten, um sich als umweltfreundlicher Konzern zu präsentieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der taz hervor. Danach soll eine PR-Agentur für VW Gegendemonstranten organisiert haben, um auf eine Greenpeace-Demonstration zu reagieren. Greenpeace entrollte zur Hauptversammlung ein Transparent mit der Aufschrift „Ehrlicher Klimaschutz jetzt!“ und war mit weiteren Aktivisten vor Ort. LobbyControl fordert VW auf, seine Rolle bei der Organisation der „Demonstration“ offenzulegen. Weiterlesen

29. Januar 2010
von Team
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Althaus wird Magna-Lobbyist

Automobil-Zulieferer heuert Ex-Ministerpräsident an Am 1. Februar 2010 beginnt nicht nur für den Privatkrankenkassen-Lobbyisten Christian Weber (FDP) ein neuer Karriere-Abschnitt. Auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wechselt die Seiten. Er hat einen neuen Job bei Magna gefunden, einem der größten Automobil-Zulieferer weltweit.