Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

26. Juli 2007
von Heidi Bank
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Aktion „Lobbyisten in die Sommerpause…!“

Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien. Gleichzeitig präsentierte LobbyControl unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen … Weiterlesen

25. Mai 2007
von Ulrich Müller

Noch bis 15 Uhr: Druck machen für Transparenz der Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. … Weiterlesen

26. Mai 2007
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Danke für die Unterstützung

Nebeneinkünfte

Über 10.000 Menschen haben sich in den letzten Tagen an der Online-Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften beteiligt und E-Mails an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir … Weiterlesen

23. Mai 2007
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte-Aktion läuft bis Freitag, 15 Uhr

Nebeneinkünfte

Die Online-Aktion für volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte läuft weiter bis Freitag 15 Uhr. Das für heute geplante Treffen von Norbert Lammert, Volker Kauder und Peter Struck wurde verschoben, der neue Termin ist noch nicht bekannt. Nutzen Sie die Verzögerung, um den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD deutlich zu machen, dass viele Menschen die vollständige Umsetzung der neuen, rechtswirksamen Transparenzregeln fordern. Lesenswert sind auch zwei exzellente Blogbeiträge von Hans-Martin Tillack (Stern) zu dem Thema:IG Bundestag GmbH & Co und Rechtsbrecher im Reichstag Weiterlesen

22. Mai 2007
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Online-Aktion: Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg. Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. LobbyControl hat deshalb mit Campact eine Online-Aktion für volle Transparenz gestartet. Sie müssen … Weiterlesen

22. Juni 2006
von Ulrich Müller
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EU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen

Lobbyregister

Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in … Weiterlesen

16. März 2006
von Ulrich Müller
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Über 2000 Menschen beteiligten sich an Eilaktion zu Nebeneinkünften – Wahlkreis-Aktion läuft weiter

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik Hoffnungsfroh … Weiterlesen

13. März 2006
von Ulrich Müller
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Aktion: Wir warten, Herr Bundestagspräsident!

Nebeneinkünfte

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion … Weiterlesen