Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es … Weiterlesen
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24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
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AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe
ParteienfinanzierungDie AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen

6. Juni 2018
von Ulrich Müller
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Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
ParteienfinanzierungSeit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen

28. November 2017
von Annette Sawatzki
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Nach Bundestagswahl: OSZE empfiehlt Deutschland schärfere Regeln für Wahlkampffinanzierung
ParteienfinanzierungGestern erschien der Bericht der OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen. Weiterlesen

12. September 2017
von Ulrich Müller
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Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden
ParteienfinanzierungAnonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Weiterlesen

30. August 2017
von Ulrich Müller
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Meuthens heimliche Helfer
ParteienfinanzierungAnonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Weiterlesen

9. Juni 2017
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen
ParteienfinanzierungMit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen

11. Mai 2017
von Ulrich Müller
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Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit
ParteienfinanzierungEin dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren
ParteienfinanzierungWurfsendungen, Plakate, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber greifen auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf ein. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Weiterlesen

5. September 2016
von Annette Sawatzki
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Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss
ParteienfinanzierungDie AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird. Weiterlesen