Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
4. Februar 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.
Weiterlesen
29. Januar 2015
von Max Bank
23 Kommentare
Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: Demokratie in Gefahr: TTIP & "Regulatorische Zusammenarbeit":Dieses Video auf YouTube ansehenStarten Sie das Video mit einem Klick auf das … Weiterlesen
29. Januar 2015
von Max Bank
21 Kommentare
Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren. Weiterlesen
27. Januar 2015
von Max Bank
Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das uns vorliegt und über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Weiterlesen
9. Dezember 2014
von Max Bank
Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte. Weiterlesen
13. November 2014
von Max Bank
11 Kommentare
Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter Wechsel, der einige Fragen aufwirft. Weiterlesen
8. Oktober 2014
von Max Bank
54 Kommentare
Die Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA werden weiter von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Weiterlesen
29. September 2014
von Max Bank
1 Kommentar
Zum Auftakt der 7. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington zeichnet sich eine weitere Gefahr für die Demokratie bei den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Durch sogenannte regulatorische Kooperation entsteht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen. Wir erwarten von der künftigen EU-Handelskommissarin Malmström einen Kurswechsel – hin zu einer Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen. Weiterlesen
25. September 2014
von Christina Deckwirth
3 Kommentare
Nach der Ablehnung der geplanten europäischen Bürgerinitiative geht das Bündnis „Stop TTIP“ in die Offensive und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wollen die TTIP-Kritiker/innen die fragwürdige Ablehnung der EU-Kommission revidieren. Gemeinsam mit über 200 Organisationen unterstützen auch wir die Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative. Es darf nicht sein, dass Freihandelsabkommen hinter geschlossenen Türen verhandelt … Weiterlesen
28. Juli 2014
von Max Bank
3 Kommentare
Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.