Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen. Weiterlesen
CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co. – Gefahren für die Demokratie abwenden
Die EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen

26. März 2015
von Max Bank
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Lehrer und Schüler aufgepasst: Fragwürdiges Dossier zu TTIP von der Industrielobby
Lobbyismus an SchulenDas Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt. Weiterlesen

3. März 2015
von Max Bank
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TTIP: Mehr als 370 Organisationen fordern kritische Resolution des Europäischen Parlaments
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTAMitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden. Weiterlesen

10. Februar 2015
von Max Bank
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TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTAEine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Weiterlesen

9. Februar 2015
von Max Bank
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TISA: Geheimverhandlungen in Genf inakzeptabel
Lobbyismus in der EUHeute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Weiterlesen

4. Februar 2015
von Max Bank
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TTIP: Mehr als 150 Organisationen gegen regulatorische Zusammenarbeit
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADemokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.
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29. Januar 2015
von Max Bank
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Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: Demokratie in Gefahr: TTIP & "Regulatorische Zusammenarbeit":Dieses Video auf YouTube ansehenStarten Sie das Video mit einem Klick auf das … Weiterlesen

29. Januar 2015
von Max Bank
21 Kommentare
TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren. Weiterlesen
Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: Warnung vor Einfallstor für Unternehmensinteresssen
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADurch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das uns vorliegt und über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Weiterlesen
Mehr Transparenz: Meint die neue EU-Kommission es ernst?
Lobbyismus in der EUDie neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte. Weiterlesen