Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
1. Juni 2015
von Team
Derzeit tobt eine Debatte um den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Chemikalien in der EU. Bayer, BASF und zentrale europäische Chemieverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot bestimmter Chemikalien. Sie ziehen dabei alle Register und fordern auf Regulierungen zu verzichten, um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden. Weiterlesen
30. April 2015
von Max Bank
Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig. Weiterlesen
21. April 2015
von Max Bank
Gemeinsam mit PowerShift und dem gen-ethischen Netzwerk haben wir am Samstag eine Stadtführung zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen durch das Berliner Regierungsviertel angeboten. Unser Aktionsvideo fasst die Tour zusammen. Weiterlesen
20. April 2015
von Max Bank
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Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird. Weiterlesen
16. April 2015
von Max Bank
Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen. Weiterlesen
26. März 2015
von Max Bank
1 Kommentar
Das Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt. Weiterlesen
3. März 2015
von Max Bank
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Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden. Weiterlesen
10. Februar 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Weiterlesen
9. Februar 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Weiterlesen
4. Februar 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.
Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.