Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
21. April 2015
von Max Bank
Gemeinsam mit PowerShift und dem gen-ethischen Netzwerk haben wir am Samstag eine Stadtführung zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen durch das Berliner Regierungsviertel angeboten. Unser Aktionsvideo fasst die Tour zusammen. Weiterlesen
20. April 2015
von Max Bank
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Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird. Weiterlesen
16. April 2015
von Max Bank
Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen. Weiterlesen
26. März 2015
von Max Bank
1 Kommentar
Das Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt. Weiterlesen
3. März 2015
von Max Bank
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Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden. Weiterlesen
10. Februar 2015
von Max Bank
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Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Weiterlesen
9. Februar 2015
von Max Bank
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Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Weiterlesen
4. Februar 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.
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29. Januar 2015
von Max Bank
23 Kommentare
Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: Es gibt 3 Dinge, die Sie jetzt tun können: 1. Bitte teilen Sie dieses Video und verbreiten Sie die … Weiterlesen
29. Januar 2015
von Max Bank
21 Kommentare
Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.