Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
29. April 2016
von Max Bank
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In sechs Tagen durch sechs europäische Städte – unsere Vortragstour zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP war auf jeden Fall sehr intensiv. Nach unserer Tour steht für uns mehr denn je fest: Wir werden weiter dafür einsetzen, diese demokratiegefährdenden Abkommen zu verhindern. Weiterlesen
15. April 2016
von Max Bank
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir immer wieder auf die Gefahren für die Demokratie hingewiesen, die von regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen ausgehen. Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Obama auf der Hannover Messe geht es nun auf Tour, um unsere Kritik in ganz Europa zu verbreiten. Weiterlesen
24. März 2016
von Max Bank
4 Kommentare
Der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit soll Lobbyeinfluss gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig zeigen unsere Untersuchungen, dass 90 Prozent der Lobbytreffen des Kabinetts der EU-Handelsdirektion mit der Unternehmenslobby stattfanden. Diese Dominanz verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung von Lobbyeinfluss ausgeht. Weiterlesen
21. März 2016
von Max Bank
3 Kommentare
In einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme haben mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa die neue EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit bei TTIP kritisiert. Die Verhandlungsposition haben wir bereits am Montag geleakt und scharf angegriffen. Sie stärkt den Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung weiter erschwert Regulierungen im öffentlichen Interesse. Weiterlesen
14. März 2016
von Max Bank
14 Kommentare
Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Weiterlesen
10. Februar 2016
von Max Bank
20 Kommentare
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Verhandlungsinhalte. Transparenz sieht anders aus und ist notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik. Weiterlesen
18. Januar 2016
von Max Bank
6 Kommentare
Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Weiterlesen
28. Dezember 2015
von Annette Sawatzki
6 Kommentare
Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl. Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme … Weiterlesen
10. Dezember 2015
von Max Bank
1 Kommentar
Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume. Weiterlesen
3. Dezember 2015
von Max Bank
Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.