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Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA
Gefahren für die Demokratie abwenden

CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co. – Gefahren für die Demokratie abwenden

Die EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.

Aktuelle Meldungen

29. Oktober 2015
von Max Bank
6 Kommentare

TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung

Lobbyismus in der EU

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Weiterlesen

EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP im April 2015 in Brüssel.

20. August 2015
von Max Bank
3 Kommentare

Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht unserer Analyse. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Gebäude der Weltbank in Washington. Bei der Weltbank ist das Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) angesiedelt. Dort hat die Meinl Bank ihre Klage eingereicht.

12. August 2015
von Max Bank
4 Kommentare

Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt. Weiterlesen

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin.

15. Juli 2015
von Max Bank
18 Kommentare

Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Auch im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.
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