Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
18. Januar 2016
von Max Bank
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Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Weiterlesen
28. Dezember 2015
von Annette Sawatzki
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Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika — Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl. Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme … Weiterlesen
10. Dezember 2015
von Max Bank
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Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume. Weiterlesen
3. Dezember 2015
von Max Bank
Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen. Weiterlesen
27. November 2015
von Max Bank
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Laut der britischen Tageszeitung The Guardian hat die EU-Kommission der Erdöllobby privilegierten Zugang zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Weiterlesen
29. Oktober 2015
von Max Bank
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Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Weiterlesen
19. Oktober 2015
von Annette Sawatzki
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Über die Stop TTIP-Demo wurde in den Medien kaum berichtet. Stattdessen machen Diffamierungen des TTIP-Protests die Runde. Ein BDI- und Google-Lobbyist schlug besonders kräftig in die Kerbe der Verunglimpfung. Dabei ist es die TTIP-Lobby selbst, die nationalistische Denkmuster propagiert. Weiterlesen
13. Oktober 2015
von Annette Sawatzki
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Das übertraf die kühnsten Erwartungen: Eine Viertelmillion Menschen zog am vergangenen Samstag durchs Berliner Regierungsviertel, um gegen die EU-Abkommen TTIP und CETA zu protestieren. Auch wir hatten zu der Demo aufgerufen und die Laufschuhe geschnürt. Weiterlesen
8. Oktober 2015
von Annette Sawatzki
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3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin. Weiterlesen
24. August 2015
von Max Bank
Wir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen „Einsatz für Transparenz“ von EU-Handelskommissarin Malmström bei den TTIP-Verhandlungen herausgegeben. Der Einsatz ist keine Transparenzoffensive, sondern eine TTIP PR-Offensive. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.