Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTADie EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Verhandlungen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massivem Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
19. Mai 2018
von Max Bank
Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt. Unsere internationale Zusammenarbeit gegen CETA der letzten Jahre setzt sich weiter fort. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Max Bank
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Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Weiterlesen
19. Februar 2018
von Max Bank
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Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern. Weiterlesen
29. Januar 2018
von Max Bank
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Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Denn Trump, Merkel und die EU haben in der Handelspolitik mehr gemein, als viele denken. Weiterlesen
14. November 2017
von Max Bank
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Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. Handelskommissarin Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernagenda auf. Weiterlesen
7. November 2017
von Max Bank
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Gemeinsam mit kanadischen und europäischen Kollegen waren wir auf Tour gegen die Ratifizierung des umstrittenen CETA-Handelsabkommen mit Kanada. Sie hat erneut gezeigt, dass Kritik an dem Abkommen in ganz Europa weit verbreitet ist. Noch ist es in Europa nicht ratifiziert. Weiterlesen
12. September 2017
von Max Bank
In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
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7. September 2017
von Max Bank
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“Panikmache”, “von Russland finanziert”, “anti-amerikanisch”: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht “Blaming the messenger” dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen
12. Juli 2017
von Team
Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit. Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne. Weiterlesen
24. Mai 2017
von Max Bank
5 Kommentare
Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem “zivilgesellschaftlichen Dialog”. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.