Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.Die EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen. Die Konsultationen dazu finden oder fanden trotz massiver Kritik weitestgehend im Geheimen statt. Die Abkommen stehen zudem unter massiven Lobbyeinfluss von Unternehmen. Einige Verhandlungsinhalte, wie etwa die internationalen Schiedsgerichte oder die regulatorische Kooperation, stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über den Einfluss von Lobbyisten auf.
Aktuelle Meldungen
24. Mai 2017
von Max Bank
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Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem „zivilgesellschaftlichen Dialog“. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz. Weiterlesen
7. April 2017
von Nina Katzemich
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In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Unter dem Vorwand von mehr Transparenz bei der NGO-Förderung wird gefordert, dass diese kein Geld erhalten sollen, wenn sie sich kritisch zu EU-Politiken wie der Handels- oder der Sicherheitspolitik äußern. Weiterlesen
22. März 2017
von Max Bank
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Die Koordinaten der internationalen Handelspolitik haben sich seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten geändert. Darauf reagieren Lobbyisten in der ganzen Welt und positionieren sich dazu. Wir wollen wissen, wie. Weiterlesen
9. Februar 2017
von Max Bank
Das CETA-Handelsabkommen stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt unsere neue Studie mit kanadischen und europäischen Bündnispartnern zur regulatorischen Kooperation im NAFTA-Abkommen. Weiterlesen
1. Februar 2017
von Max Bank
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Unsere neue Analyse zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzen nahezu eins zu eins durchsetzen konnten. Weiterlesen
10. Januar 2017
von Max Bank
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Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar. Weiterlesen
13. Dezember 2016
von Max Bank
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Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt. Weiterlesen
18. Oktober 2016
von Max Bank
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Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Weiterlesen
18. September 2016
von Max Bank
7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das … Weiterlesen
16. September 2016
von Max Bank
Unser neues Factsheet zur umstrittenen regulatorischer Kooperation in TTIP und CETA haben wir gestern an Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags versandt. Es zeigt: Regulatorische Kooperation in CETA ist zwar vager als in TTIP, aber gerade deswegen brandgefährlich für die Demokratie. Weiterlesen